Was Europa von Erdogan hält
Sultan, Scharfmacher, Erpresser?

Europa braucht die Türkei als Partner – vor allem in der Flüchtlingskrise. Doch Präsident Erdogan polarisiert – und nicht alle EU-Mitglieder sind mit seiner Politik einverstanden. Unsere Korrespondenten berichten.
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Athen/London/Madrid/Paris/Wien/StockholmDeutschland ist gespalten: Denn das Land, denn Europa braucht die Türkei, vor allem in der Flüchtlingskrise. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Politik sorgen für Unruhe. Seine Missachtung der Pressefreiheit, seine harte Haltung in der Kurdenfrage im eigenen Land, seine Einstellung zum Krieg in Syrien und zur Terrormiliz IS hinterlassen bei so manchem Politiker gespaltene Gefühle.

Nun will der Bundestag die Vertreibung der Armenier durch die Türkei offiziell als Völkermord verurteilen. Doch Ankara warnt bereits: „Wir hoffen, dass Fehler, die in anderen Parlamenten gemacht wurden, nicht im Bundestag wiederholt werden.“ Denn andere Länder hatten die Vertreibung bereits verurteilt. Und so kommt immer wieder die Frage auf: Wie abhängig ist Deutschland vom türkischen Partner? Und lässt sich Deutschland von der Türkei erpressen? Doch wie stehen andere Europäische Länder zu Erdogan? Unserer Korrespondenten berichten.

Großbritannien: „Benzin in der Nähe von Feuer“

Der ehemalige Chef des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 hat jüngst mit sehr scharfen Worten das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei angeprangert. Die damit verbundene Visafreiheit für Türken sei so ähnlich wie die „Lagerung von Benzin in der Nähe von Feuer“, das man eigentlich zu löschen versuche, sagte Richard Dearlove bei einer BBC-Veranstaltung Anfang dieser Woche. Er warnte zudem vor einem „Populisten-Aufstand“ in Europa, sollten die Behörden die Flüchtlingsströme nicht in den Griff bekommen.

Zuvor haben auf der Insel bereits europaskeptische Politiker wie Ukip-Chef Nigel Farage, die sich für den Austritt Großbritanniens aus der EU stark machen, den Flüchtlingsdeal kritisiert. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan habe die EU schikaniert und erpresst, damit diese sich auf seine Mithilfe zur Eindämmung der Flüchtlingsströme einlasse. Es sei besorgniserregend, dass dadurch das Verfahren, dass die Türkei EU-Mitglied werden könne, wohl beschleunigt werde. Und eine EU-Mitgliedschaft der Türkei werde dazu führen, dass man noch mehr sexuelle Übergriffe wie in der Silvesternacht in Köln erleben werde.

Zwischenzeitlich hat das britische Magazin „Spectator“ die Debatte um Erdogan und das Erdogan-Gedicht des Satirikers Jan Böhmermann aufgegriffen und einen Lyrikwettbewerb gestartet. Noch gut einen Monat lang können Schmähgedichte auf Erdogan eingereicht werden. Der Sieger bekommt 1000 Pfund und wird am 23. Juni verkündet – dem Tag, an dem die Briten über ihre künftigen Beziehungen zu EU abstimmen.
Katharina Slodczyk, London

Schweden: Opposition und Medien fordern mehr Kritik

Ähnlich wie Deutschland hat Schweden ein großes Interesse an einer Einigung mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Das skandinavische Land nahm im vergangenen Jahr gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten Flüchtlinge aller EU-Staaten auf. Insofern ist der rot-grünen Minderheitsregierung in Stockholm sehr viel daran gelegen, dass das Abkommen mit Ankara tatsächlich umgesetzt werden kann.

Der sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfvén unterstrich allerdings vergangene Woche, dass die Visa-Freiheit für die Türkei nur dann eingeführt werden kann, wenn das Land alle 72 von der EU gestellten Forderungen erfüllt. „Ich bin der Meinung, dass wir die Regeln verteidigen müssen, die für die Erteilung der Visa-Freiheit und der EU-Beitrittsverhandlungen gelten“, sagte Löfvén. Trotz Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei und der Verfolgung von Kritikern von Präsident Erdogan vermeidet die Regierung in Stockholm eine klare und deutliche Verurteilung Ankaras.

Bei der Opposition und in den Medien mehren sich dagegen die Kommentare, in denen das türkische Vorgehen gegen die Kurden scharf verurteilt wird. Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, die zwar nicht der Regierung angehört, sie aber unterstützt, forderte Löfvén und seine Außenministerin Margot Wallström in einem offenen Brief auf, endlich Stellung zu beziehen. „Wallström und die Regierung müssen sich entscheiden. Soll Schweden eine Kraft für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei sein und Klartext zu den täglichen Übergriffen sprechen? Oder sollen wir die türkischen Übergriffe gegenüber syrischen Flüchtlingen unterstützen?“, fragte Hans Linde.

Die Armenier-Frage spielte in der Presse bislang nur eine untergeordnete Rolle. Der fortschreitende Demokratie-Abbau wird dagegen von den Medien häufig aufgegriffen. Zuletzt am Dienstag dieser Woche in einer Reportage über den wegen des angeblichen Verrats von Staatsgeheimnissen verurteilten Chefredakteurs der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, der in Stockholm mit einem Preis ausgezeichnet wird.
Helmut Steuer, Stockholm

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  • Ne, es gibt keine Krise ohne die Krisen-Kanzlerin.

  • Wer Zukunft gestalten möchte, muss Geschichte kennen und verstehen. Man schaue ARTE zum Thema der Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Christen im Nahen und Mittleren Osten, der eigentlichen Heimat der Christenheit!

    http://www.arte.tv/guide/de/20160517

    Man kann nur hoffen, dass diese Dokumentation aus Frankreich auch viele unsere Politiker einmal ansehen.

  • Wer Zukunft gestalten möchte, muss Geschichte kennen und verstehen. Man schaue ARTE zum Thema der Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Christen im Nahen und Mittleren Osten, der eigentlichen Heimat der Christenheit!

    http://www.arte.tv/guide/de/20160517

    Man kann nur hoffen, dass diese Dokumentation aus Frankreich auch viele unsere Politiker einmal ansehen.

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