Die Bundeswehr wird wahrscheinlich rund 230 Soldaten der schnellen Eingreifreserve in den Norden Afghanistans entsenden. Sie sollen die 350 norwegischen Soldaten ersetzen, die bisher die „Quick reaction force“ (QRF) stellen und im Sommer abziehen werden. In Berlin lösten die Überlegungen einen heftigen Streit zwischen den Regierungsfraktionen aus.
Isaf-Soldaten bei einem Gefecht. Die Alliierten in Afghanistan drängen Deutschland seit langem, sich im Krieg gegen die Taliban stärker zu engagieren. Foto: dpa
BERLIN. Eine Entscheidung wird zwar erst auf der Nato-Truppenstellerkonferenz Ende des Monats fallen, wird in der Bundesregierung betont. Doch weil andere Nato-Staaten bisher wenig Neigung zeigen, müssten wohl die für den Norden Afghanistans zuständigen Deutschen einspringen, hieß es in Bundeswehrkreisen. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte davor bereits vergangenen November gewarnt.
In Berlin lösten die Überlegungen einen heftigen Streit zwischen den Regierungsfraktionen aus. Auslöser waren Äußerungen des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold, der von „Kampftruppen“ und einer „neuen Qualität“ gesprochen hatte. „Es ist kontraproduktiv, diese Debatte jetzt zu beginnen. Denn nun wird die Bereitschaft anderer Nato-Staaten gelähmt, selbst Truppen zu stellen“, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert.
Zwar sind sich beide einig, dass die Entsendung der 230 Soldaten von dem bisherigen Mandat für die Internationale Schutztruppe (ISAF) voll abgedeckt wäre. Dieser sieht einen Einsatz von bis zu 3500 Bundeswehr-Soldaten vorrangig im Norden des Landes vor. Aber vor allem der Ausdruck „Kampftruppen“ ist umstritten. Sowohl Siebert als auch das Verteidigungsministerium sprachen von „unglücklichen Äußerungen“. Sie unterstellten, dass sich der Charakter des Bundeswehr-Einsatzes im Norden Afghanistans verändern würde. Dies sei nicht der Fall.
Die schnelle Eingreifreserve soll die Lager der ISAF-Truppen schützen, rasch verlegbar sein und Schutz bei Evakuierungen bieten. Sie kann aber im begrenzten Rahmen auch gegen Terroristen vorgehen. Tatsächlich waren Bundeswehrsoldaten bereits im vergangenen Jahr an einer solchen Operation im ISAF-Rahmen im Westen Afghanistans beteiligt.
„Dass der Ausdruck Kampftruppen für Aufregung sorgt, liegt an einer verdrängten Debatte in Deutschland“, sagte Arnold dem Handelsblatt. Bereits heute sei die Kampfbereitschaft Teil des Stabilisierungsauftrages. „Vielleicht ist in der Vergangenheit ein falscher Eindruck vermittelt worden. Die Bundeswehr hatte immer auch den Auftrag, in bestimmten Situationen zu kämpfen“, betonte auch Siebert.
Die Debatte um die Entsendung weiterer Bundeswehrverbände findet vor dem Hintergrund wachsender Sorgen der Nato vor einer neuen Offensive der radikal-islamischen Taliban statt. Die US-Regierung kündigte an, sie werde deshalb weitere 3200 Soldaten in den Süden des Landes verlegen. 2200 davon sollen dem ISAF-Kommando unterstellt werden. 1000 Soldaten werden für die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten eingesetzt.
Erstmals seit Oktober überfielen unterdessen militante Islamisten wieder einen Posten des pakistanischen Militärs im Grenzgebiet zu Afghanistan. Nach pakistanischen Militärangaben griffen mehr als 200 Kämpfer die Festung Sararogha im Nordwesten des Landes an. Nach offiziellen Angaben wurden dabei sieben pakistanische Soldaten und 50 Angreifer getötet. 20 Soldaten würden vermisst. Die Taliban sprachen dagegen von 30 getöteten Soldaten.
Bereits im vergangenen Jahr hatten radikale Islamisten mehrfach pakistanische Außenposten und Polizeiwachen im Grenzgebiet gestürmt. Die Taliban in Afghanistan organisiert über die Region Süd-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan einen erheblichen Teil ihres Nachschub an Waffen und Kämpfern.
