Was kommt nach Hollande?
Chaos und Machtkämpfe bei Frankreichs Sozialisten

François Hollande tritt nicht für eine zweite Amtszeit an. Frankreichs Sozialisten fehlt nun ein plausibler Nachfolger für den Posten des Staatschefs. Der Kampf der Flügel und Strömungen hat begonnen.
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ParisMit dem Verzicht von Präsident François Hollande auf eine neue Kandidatur verliert die Sozialistische Partei (PS) die letzte Klammer, die sie noch zusammenhalten konnte. Auch wenn das zuletzt mehr Anschein als politische Wirklichkeit war: Seit Hollandes Erklärung gibt es keinen sozialistischen Politiker mehr, der die Legitimität hat, für die Partei insgesamt zu sprechen.

Die Sozialisten sind nun politische Waisenkinder, die, um im Bild zu bleiben, sich neue Eltern suchen müssen. Wie die politisch ausgerichtet sein sollen, darüber gibt es keinerlei Übereinstimmung. Der Kampf der Flügel und Strömungen ist eröffnet, und er wird nun in der Kampagne zur Wahl des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten ausgetragen.

Derzeit gibt es bereits sechs Kandidaten für die Vorwahl. Mit Premier Manuel Valls, der Hollande zum Verzicht gedrängt hat, wird bald ein weiterer dazukommen. Zunächst wurde vermutet, dass er seine Kandidatur am Samstag bekanntgibt. Am Freitagnachmittag sagte Valls die Teilnahme an der Konferenz der Sozialisten allerdings ab. Aus seinem Umfeld verlautete, er könne aus Gründen der politischen Kleiderordnung seine Kandidatur nicht bekannt geben und seinen Wahlkampf starten, so lange Hollande auf Staatsbesuch im Ausland sei.

Valls ist der prominenteste Vertreter der Sozialdemokraten innerhalb der PS. Der 54-Jährige steht für die in der Partei scharf umstrittenen Reformen der vergangenen Jahre. Im Ausland als Reförmchen belächelt, gelten sie dem linken Flügel der PS als Bankrotterklärung gegenüber den Unternehmern, als Kniefall vor dem Kapitalismus.

Den besonderen Zorn haben die Senkung der Sozialabgaben für die Unternehmen und die Arbeitsmarktreform auf sich gezogen. Für Empörung hat aber auch ein anderer Vorstoß gesorgt, nämlich der Versuch, die Verfassung zu ändern, um Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft die Staatsangehörigkeit entziehen zu können, wenn sie an schweren Straftaten wie Terrorismus beteiligt sind. Das Ansinnen scheiterte zwar und Hollande selber hat es in seiner Verzichtserklärung als Fehler bezeichnet, doch Valls steht mit seinem Namen auch für diesen Fehlschlag.

Die Grundlinie des kommenden Vor-Wahlkampfes ist relativ klar: Der Reformer Valls wird sich mit einer Mehrheit von Kandidaten auseinandersetzen müssen, die zurück zu einer lupenreinen sozialistischen Politik wollen wie Ex-Bildungsminister Benoit Hamon, oder die eine Mischung aus Vulgärkeynesianismus, Globalisierungskritik und Protektionismus vertreten wie der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, die aber in jedem Fall scharfe Kritiker der Noch-Regierung sind.

Hinter den Kulissen arbeitet auch die frühere Parteivorsitzende Martine Aubry gegen Valls. Sie ist in der Partei immer noch sehr beliebt, viel gemäßigter als Montebourg und Hamon, hat Hollande weitgehend unterstützt, kann Valls aber aus persönlichen Gründen nicht ausstehen und wird versuchen, ihm zu schaden.

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Nach der Vorwahl folgt die nächste Hürde

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  • Man kann nur hoffen, dass es mit den ewig weichgespülten und steten Nonsense denkenden wie artikulierenden Sozis europaweit endlich bald ein Ende hat und sich dies dann auch in Deutschland als Always Latest Adopter final durchsetzt. Denn Merkel und ihre Nieten um sie herum sind doch nur offiziell in der CDU, betreiben jedoch faktisch seit Jahren eine geradezu ekelhaft ROT anmutende Politik, die jedem auch nur halbwegs normal tickenden Bürger täglich pures Entsetzen und Fassungslosigkeit ins Gesicht zeichnet!!! Jetzt kommt endlich Bewegung in den Sumpf, in Frankreich, in NL, in Belgien, in UK bereits umgesetzt, in Polen, in Tschechien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien etc.
    Angela & Co. Ihr habt versagt und nun final abgegessen!!!

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