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Was wäre wenn?: Wenn Amerika über die Klippe springt

Der Countdown läuft: US-Präsident Barack Obama und den Republikanern bleibt nur noch wenig Zeit, um sich in Sachen Staatshaushalt zu einigen. Doch was passiert eigentlich konkret, wenn die Parteien keine Lösung finden?

von Heike Buchter Quelle: Zeit Online
Noch vier Tage, dann könnte Amerika über die Fiskalklippe stürzen. Foto: EPA
Noch vier Tage, dann könnte Amerika über die Fiskalklippe stürzen. Foto: EPA

BerlinDie Zeit ist denkbar knapp. Vier Tage bleiben den Parteien in Washington noch, sich zu einigen. Finden Präsident Barack Obama und die Republikaner keinen Kompromiss im Streit um den Staatshaushalt für das kommende Jahr, stürzen die USA über die Klippe.

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Fiscal cliff werden die drastischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen genannt, die dann im neuen Jahr auf das Land zukommen. Sie könnten die USA in eine neue Rezession stoßen. Allein im ersten Halbjahr 2013 würde die Wirtschaftsleistung um drei Prozent schrumpfen, schätzt der amerikanische Kongress. Die Konsequenzen für die Weltwirtschaft wären dem Internationalen Währungsfonds zufolge "dramatisch". Auch die OECD prognostiziert Schlimmes für die Weltkonjunktur, sollten Washingtons Politiker tatsächlich nicht zu einer Einigung finden.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

  • Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

    Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

  • Was passiert zum Jahreswechsel?

    Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

    Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

  • Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

    Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

  • Welche Steuern sind betroffen?

    Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

  • Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

    Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

Doch was genau würde nach dem Jahreswechsel passieren? Ein paar Dinge lassen sich absehen.

Die Schlangen vor den Arbeitsämtern würden wieder länger. Bis zu zwei Millionen Jobs könnten gestrichen werden, schätzt der amerikanische Kongress. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.

Auch die Zuschüsse für Hilfsprogramme der einzelnen Bundesstaaten würden ebenfalls zusammengestrichen. Dem Pew Center on the States zufolge träfe das vor allem Bildungszuschüsse, Ernährungsprogramme für Geringverdiener und Sozialwohnungen. Dadurch würden viele Arme noch ärmer.

Wahl des „Time Magazine“ Obama zum zweiten Mal „Person des Jahres“

  • Wahl des „Time Magazine“: Obama zum zweiten Mal „Person des Jahres“
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Auch Amerikas Militär würde schrumpfen. 100.000 Soldaten bei Infanterie, Marine und Luftwaffe müssten entlassen werden. Damit würde die Heeresstärke auf das Niveau von 1940 zurückfallen. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor.

  • 28.12.2012, 21:31 Uhrmondahu

    'Wenn Amerika über die Klippe springt" würde zunächst einmal garnichts passieren, außer daß das HB weiter Tartarenmeldungen verbreitet, eine solche ist nämlich der ganze Artikel.
    Die steuerliche Seite der Hängepartie würde erst nach Monaten spürbar werden, da die Auswirkungen auf den Haushalt erst 2014 voll wirksam würden - theoretisch.
    Und was den Schuldendeckel anbelangt, würde sich Geithner noch einige Monate über Wasser halten. Auch dessen Folgen würden erst in Monaten statistisch meßbar.
    Obama und der Kongreß werden jedoch weiter hagglen und im Laufe des Jahresbeginns eine Streitfrage nach der anderen abhaken. Die Amis sind Dickschädel, aber keine Masochisten, wenigstens nicht, was wirtschaftliche Fragen anbelangt.
    Die Börse und der $-Kurs werden dabei noch anständig wackeln, aber das kann 95% der Bevölkerung egal sein.
    Im übrigen würde es nichts schaden, wenn dadurch die amerikanischen Bewußtseinstrübungen aufgehellt würden.
    Noch Fragen?

  • 28.12.2012, 21:49 UhrJerryKraut

    Wieso sind die postiven Folgen gering? Den Rüstungswahnsinn der USA zu beschneiden und das exorbitante Defizit zurückfahren ist mehr als überfällig. Soll Amerika so weiterwirtschaften und über seine Verhältnisse leben. Wann muß dann endlich eine Grenze gezogen werden? Bei einer Gazillion Staatsverschuldung? Predigen wir nicht ständig den Euro-Pleitestaaten Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen und die Volkswirtschaft, die die Finanzkrise verursacht hat, soll so weitermachen wie bisher???

  • 28.12.2012, 22:04 Uhrhanwufu

    Die Fiscal Cliff ist eigentlich egal, weil die Amis so oder so nicht ewig soviel Neuverschuldung erzeugen könnten.

    http://research.stlouisfed.org/fred2/series/GFDEBTN

    - Seit 2000 haben die USA ihre Schulden verDREIfacht.
    - Ab 2001 waren 2 Kriege angesagt => Von 6 auf 9 Billionen bis 2008
    - Ab 2008 kam Konjunkturmaßnahmen HINZU => von 9 auf 16 Billionen bis jetzt

    Die US Politik ist bestimmt ganz froh nicht selber den Rotstift ansetzen zu müssen. Jede Branche die am Tropf des US Haushalts klebt, hat ja auch diese Politiker ins Amt gepusht.

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