BerlinDie Zeit ist denkbar knapp. Vier Tage bleiben den Parteien in Washington noch, sich zu einigen. Finden Präsident Barack Obama und die Republikaner keinen Kompromiss im Streit um den Staatshaushalt für das kommende Jahr, stürzen die USA über die Klippe.
Fiscal cliff werden die drastischen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen genannt, die dann im neuen Jahr auf das Land zukommen. Sie könnten die USA in eine neue Rezession stoßen. Allein im ersten Halbjahr 2013 würde die Wirtschaftsleistung um drei Prozent schrumpfen, schätzt der amerikanische Kongress. Die Konsequenzen für die Weltwirtschaft wären dem Internationalen Währungsfonds zufolge "dramatisch". Auch die OECD prognostiziert Schlimmes für die Weltkonjunktur, sollten Washingtons Politiker tatsächlich nicht zu einer Einigung finden.
Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.
Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.
Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.
Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.
Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.
Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.
Doch was genau würde nach dem Jahreswechsel passieren? Ein paar Dinge lassen sich absehen.
Die Schlangen vor den Arbeitsämtern würden wieder länger. Bis zu zwei Millionen Jobs könnten gestrichen werden, schätzt der amerikanische Kongress. Die Arbeitslosenquote würde steigen – von derzeit 7,9 Prozent auf neun Prozent. Langzeitarbeitslose bekämen erst einmal kein Geld mehr: 2,1 Millionen Amerikaner, die länger als sechs Monate arbeitslos gemeldet sind, verlören ihren Anspruch auf Unterstützung.
Auch die Zuschüsse für Hilfsprogramme der einzelnen Bundesstaaten würden ebenfalls zusammengestrichen. Dem Pew Center on the States zufolge träfe das vor allem Bildungszuschüsse, Ernährungsprogramme für Geringverdiener und Sozialwohnungen. Dadurch würden viele Arme noch ärmer.
Auch Amerikas Militär würde schrumpfen. 100.000 Soldaten bei Infanterie, Marine und Luftwaffe müssten entlassen werden. Damit würde die Heeresstärke auf das Niveau von 1940 zurückfallen. Die Flotte hätte so wenige Schiffe wie zuletzt 1915, und die Stärke der Luftwaffe wäre reduziert wie nie zuvor.
Wenn man das Wort "Fiskal-Klippe" mit dem Wort "Sparprogramm" ersetzt - was es eigentlich bedeutet - dann kommt man bei der Bewertung der Konsequenzen vielleicht zu einem anderen Ergebnis.
Sparen tut an Anfang weh, aber langfristig, ist es die Lösung
Nun, letztendlich wird Präsident Obama das dann wohl alleine entscheiden. Doch die Welt läßt sich ja nicht auf ewig ver-dummen und das Kartenhaus wird zusammenkrachen - eher früher als später.
Und es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass mittlerweile 45 Staaten in den USA unabhängig werden wollen.
Diese ganze "Schummelei" wird ein Ende haben
- GOTT sei DANK
und auch in Europa wird es in Kürze so weit SEIN.
Denken wir an das Modell Griechenland!
Die amerikanischen Zinsen ziehen drastisch an. Die Kurse der Staatsanleihen fallen drastisch. Die FED kauft die geschundenen Staatsanleihen auf. Eine von der FED noch zu definierende Institution (wie bei uns der ESM) gibt dem Staat einen Kredit, mit dem der Staat die Rückkäufe der FED auslöst.
Die Staatsschulden der USA erhöhen sich um den letzten genannten Kredit und senken sich um das Nominalvolumen der zurückgekauften Aneihen.
Das griechische Beispiel unterstellt bedeutet dies:
+ 42 - 100= - 58
Die USA stehen da, wie zu Anfangszeiten.
Was heißt das für den Anleger? Raus aus den Staatsanleihen!
Aber genau aus diesem Grund wird sich der Bundesbankpräsident mit seinem Vorschlag auch Staatskredite mit Eigenkapital zu unterlegen, bei den Staatslenkern keine Freunde machen. Soweit zur Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik. Das sieht nach dem größten bisher bekannten Betrug aus.
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