Washington „enttäuscht“ über Abgaben auf amerikanische Stahlimporte
Japan verhängt Strafzölle gegen die USA

Japan verhängt ab dem 1. September erstmals Strafzölle gegen die USA. Die Regierung in Tokio kündigte gestern an, Abgaben in Höhe von 15 Prozent auf Stahlimporte aus Amerika zu erheben. Dies sei eine Vergeltungsmaßnahme gegen US-Antidumping-Zölle.

bac HB WASHINGTON. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag mitteilte, veranschlagt Japan im ersten Jahr die Strafzölle auf 5,58 Mrd. Yen (51 Mill. Dollar). Die Zölle würden jährlich neu berechnet, hieß es weiter.

Zuvor hatten bereits die Europäische Union sowie Kanada Strafzölle über 15 Prozent auf US-Stahlgüter beschlossen, nachdem die Welthan-delsorganisation (WTO) dies im November 2004 erlaubt hatte. Die WTO hatte Japan gestattet, Strafzölle im Wert von bis zu 5,68 Mrd. Yen (52 Mill. Dollar) zu verhängen. Der japanische Handelsminister Shoichi Nakagawa sagte, seine Regierung habe keine andere Wahl gehabt, da die Amerikaner bei den Antidumping-Zöllen keine Kompromissbereitschaft signalisiert hätten. „Wir mussten durch die Strafmaßnahmen Druck ausüben.“

Japan hatte die USA im Juni bei Androhung von Strafzöllen gedrängt, ein Gesetz aus dem Jahr 2000 fallen zu lassen, wonach die Regierung in Washington Einnahmen aus Antidumping-Zöllen an US-Firmen weiterleiten kann. Nach dem so genannten Byrd-Amendment können Strafabgaben ausländischer Konkurrenten direkt an die jeweils klagende US-Firma fließen. Die Auszahlung an Unternehmen ist nach den WTO-Regeln illegal, nicht jedoch die Verhängung von Antidumping-Zöllen an sich.

Die USA kritisierten den Schritt der Regierung in Tokio. „Wir sind enttäuscht, dass sich die Japaner den Europäern und Kanadiern angeschlossen haben“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter dem Handelsblatt. „Präsident George W. Bush hat deutlich gemacht, dass er die WTO-Verpflichtungen erfüllen und mit dem Kongress an einer Ab-schaffung des Byrd-Amendments arbeiten will.“

Trotz der ungewöhnlich harschen Töne aus Tokio rechnen Experten nicht mit einer Verschlechterung der japanisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. „Die Japaner kochen den Konflikt auf kleiner Flamme, um die Sensibilität im Kongress zu erhöhen“, betont Gary Hufbauer vom Institute für Internati-onal Ecomonics, einer renommierten Denkfabrik in Washington. „Eine Rücknahme des Byrd-Amendments ist jedoch nur bei einem Durchbruch in der Doha-Runde denkbar.“ Die US-Regierung hatte bereits 1999 Importzölle auf Stahlprodukte aus Japan, Brasilien und andere Staaten mit der Begründung verhängt, dass diese Länder sie zu unfairen Preisen anbieten. Aus amerikanischer Sicht heißt dies, dass Waren unterhalb der Produktionskosten verkauft werden. Das im Oktober 2000 verabschiedete Byrd-Amendment sah die direkte Weiter-leitung der Strafzölle an amerikani-sche Unternehmen vor.

Das Gesetz geht auf den demokratischen Senator Robert Byrd aus dem Stahlstaat West Virginia zurück. Eine Rücknahme gilt aber auf Grund der starken protektionistischen Grundstimmung im Kongress zumindest in der nahen Zukunft als unwahrscheinlich. So gelang es der US-Regierung nur unter größtem Druck, dass das Freihandelsabkommen mit sechs mittelamerikanischen Staaten (Cafta) in der vergangenen Woche das Repräsentantenhaus passierte.

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