Washington etabliert Parallelstrukturen
USA wollen im Irak auch nach der Machtübergabe Einfluss wahren

Die USA sind offenbar stark bemüht, ihren politischen Einfluss im Irak auch nach der geplanten Übergabe der Souveränität am 30. Juni zu erhalten. So hat die US-Zivilverwaltung im Irak (CPA) per Erlass zahlreiche Kommissionen gegründet, die schon jetzt vielen irakischen Ministerien nahezu sämtliche Macht nehmen, berichtet das „Wall Street Journal Europe“.

BERLIN. Diese de-facto-Entmachtung der Ministerien solle auch nach dem 30. Juni beibehalten werden. Bislang war es die offizielle Politik der USA, dass die CPA mit dem Souveränitätsübergang zur Jahresmitte ihre Arbeit beendet. Doch die US-Wirtschaftszeitung illustriert am Beispiel des irakischen Kommunikationsministeriums, dass durch die Schaffung von Parallelstrukturen die tatsächlichen Machtverhältnisse – zumindest in Teilen – erhalten bleiben. So könne schon heute der irakische Kommunikationsminister Haider al Abadi nicht über die Vergabe von Lizenzen für Fernsehsender, Zeitungen und Mobilfunkanbieter entscheiden. Ohne Wissen des Ministers sei eine Kommission gebildet worden, die diese Aufgaben übernommen habe. Die Amtszeit der von Washington ausgewählten Kommissionsmitglieder liege bei fünf Jahren - und damit auch weit über der vorgesehenen Dauer von 18 Monaten für die Übergangsregierung, die in sechs Wochen die Regierungsgeschäfte übernehmen soll.

Zudem habe die Zivilverwaltung die Position eines Sicherheitsberaters geschaffen, der Training und Organisation der neuen irakischen Armee und der paramilitärischen Verbände überwachen soll, berichtet das „Wall Street Journal“ weiter. Die Zivilverwaltung von Paul Bremer hatte bereits früher erklärt, dass auch nach dem 30. Juni Berater der Kriegskoalition in den irakischen Ministerien tätig sein werden.

Die Zeitung zitiert nicht genannte US-Beamte mit der Einschätzung, dass damit die neue irakische Regierung nur wenig Kontrolle über ihr Militär haben werde. Sie werde auch nicht in der Lage sein, neue Gesetze zu erlassen oder bestehende zu verändern. Selbst innerhalb bestimmter Schlüssel-Ministerien könnten die Iraker keine Entscheidungen treffen, ohne zumindest die stillschweigende Zustimmung der Amerikaner einzuholen.

Diese Entwicklungen stehen im Gegensatz zu Aussagen des künftigen US-Botschafters in Bagdad, John Negroponte. Der hatte anlässlich seiner Vorstellung vor amerikanischen Senatoren Ende April der irakischen Regierung eine weitreichende Souveränität in Aussicht gestellt. „Es wird auf jeden Fall erheblich mehr Souveränität sein, als sie jetzt haben“, sagte der langjährige Diplomat bei der Uno mit Blick auf die Machtfülle einer irakischen Regierung nach dem Stichtag.

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