Washington prüft RWE-Investition in Gasfelder
USA warnen RWE vor Libyen-Geschäften

Die amerikanische Boykottpolitik gegenüber Iran und Libyen droht die Beziehungen zwischen Washington und Berlin zu belasten. Nach Informationen des Handelsblatts aus deutschen Regierungskreisen warnt die US-Administration das Energieunternehmen RWE Dea davor, in Libyen nach Gas zu suchen.

BERLIN. Berlin wurde demnach bereits über die Einwände informiert. In Washington werde geprüft, ob die geplanten Investitionen von RWE Dea in Höhe von 56 Mill. Dollar unter den „Iran Libya Sanctions Act“ (Ilsa) fielen, der ausländischen Unternehmen Sanktionen androht, wenn sie mehr als 20 Mill. Dollar in Öl- oder Gasprojekte in diesen Ländern investieren. Ein Sprecher von RWE Dea sagte, man sehe keine Gefahr, weil das Projekt weder bisherige noch aktuelle Interessen der US-Seite berühre.

Vor wenigen Wochen hatte zudem die Thyssen-Krupp AG vom iranischen Staat Aktien zurückgekauft. Hintergrund: Eine Regelung des US-Verteidigungsministeriums sieht vor, ausländische Firmen dann von Auftragsvergaben auszuschließen, wenn „Schurkenstaaten“ mehr als 5 % ihres Kapitals halten.

Sollte die US-Regierung ernst machen und dem deutschen Energieunternehmen RWE Dea Sanktionen androhen, wenn es weiter in Libyen nach Gas forschen will, dürfte dies einen neuen transatlantischen Streit vom Zaun brechen. Denn der 1996 vom US-Kongress verabschiedete „Iran Libyia Sanctions Act“ (ILSA), auf den sich die US-Regierung nun bezieht, ist von Anfang an umstritten gewesen. Danach werden ausländischen Unternehmen in den USA Sanktionen angedroht, wenn sie mehr als 20 Mill. Dollar pro Jahr in Öl- oder Gasprojekte in den „Schurkenstaaten“ investieren.

Die EU hat diese Gesetz nie anerkannt und vor der WTO Beschwerde eingelegt. Nach dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz ist es deutschen Unternehmen sogar verboten, sich an Boykottaufrufen gegen Staaten zu beteiligen. In früheren Jahren waren auch ENI, Total Fina sowie die deutsche Wintershall AG wegen ihrer Aktivitäten in Libyen und Iran mit amerikanischen Ilsa-Prüfungen konfrontiert worden. Letztlich hatten US-Präsidenten aber stets darauf verzichtet, tatsächlich Sanktionen zu verhängen.

Der aktuelle Fall bezieht sich auf einen Vertrag, den die Tochter des Essener RWE-Konzerns, RWE Dea, Anfang Juni 2003 mit der libyschen National Oil Corporation geschlossen hat. Dabei geht es um die gemeinsame Suche und Förderung nach Gas und Öl. Lizenzen wurden für das Sirte-Becken, Cyrenaika-Becken und das Kufra-Becken abgeschlossen. Für einen Fünfjahreszeitraum will RWE Dea 56 Mill. $ investieren. Der Start steht noch nicht fest. RWE Dea-Sprecher Harald Graeser sagte, das Engagement falle aus Sicht des Unternehmens nicht unter den US-Sanktionsakt. Er gehe davon aus, dass der Mutterkonzern das genauso sehe.

In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung ihre Politik gegenüber Iran, Syrien und Libyen verschärft. Im Irak können sich ausländische Firmen als Subunternehmer des amerikanischen Konzerns Halliburton nur am Wiederaufbau beteiligen, wenn sie sich auf die Boykottpolitik gegenüber Iran und Libyen festlegen. Nach deutscher Rechtslage dürfen Unternehmen diese Klauseln nicht unterzeichnen. Ein Ausweg bietet aber die Gründung ausländischer Tochterunternehmen, die dann Partner von Halliburton werden können. Mit ausländischen Ablegern unterlaufen übrigens auch US-Firmen die ILSA-Restriktionen in Iran und Libyen.

Die Bundesregierung hatte zuletzt durch den Abschluss eines neuen Investitionsschutz- und Investitionsfördervertrages mit Iran deutlich gemacht, dass sie nicht auf die US-Boykottlinie gegen das Land einschwenken will. Bevor der Vertrag in Kraft tritt, muss ihn der Bundestag noch ratifizieren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wollte zu der neuen amerikanischen Prüfung der RWE-Investitionen in Libyen offiziell keine Stellung beziehen. Aber mit Ilsa schwebe eindeutig ein Damoklesschwert über deutschen Unternehmen, heißt es im Ministerium.

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