Washington schlägt drastische Reduzierung der Beihilfen für Landwirte vor
US-Agrarvorschlag bringt Schwung in Handelsrunde

Die Chancen auf einen Durchbruch bei den festgefahrenen Welthandelsgesprächen sind gestiegen. Zwei Monate vor dem entscheidenden Gipfeltreffen der Welthandelsorganisation in Hongkong haben die USA angekündigt, sie wollten ihre Importzölle auf Agrarprodukte und Subventionen für Farmer drastisch senken.

huh/jdh HB BRÜSSEL/GENF. Bedingung sei allerdings, dass auch die Europäische Union und Japan ihre bisherigen Angebote nachbessern. EU-Handelskommissar Peter Mandelson begrüßte den US-Vorstoß. Damit erfülle die US-Regierung die Forderung der EU, endlich Zahlen auf den Tisch zu legen. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel sagte, der US-Plan werde neuen Schwung in die Doha-Runde zur Handelsliberalisierung bringen.

Auch hochrangige Vertreter der WTO-Mitglieder Kanada und Australien reagierten positiv auf den US-Vorstoß. Indiens Handels- und Industrieminister Kamal Nath erklärte jedoch, man müsse abwarten, ob die US-Initiative tatsächlich zu Einschnitten bei Finanzhilfen für Landwirte der reichen Länder führt. Auch andere Diplomaten aus ärmeren Ländern rieten zur Vorsicht.

Seit 2001 ringen die 148 WTO-Mitglieder in der so genannten Doha-Runde um einen neuen internationalen Pakt zur Senkung von Zöllen, Kontingenten und Subventionen. Ein WTO-Abkommen soll laut Ökonomen der Weltwirtschaft neuen Schwung bringen. Eine Einigung ist bisher vor allem an der fehlenden Bereitschaft der USA, der EU und anderer reicher Staaten wie Japan gescheitert, ihre Agrarmärkte zu öffnen und die Milliardensubventionen für die heimischen Landwirte einzustellen. Die Entwicklungsländer machen dies zur Bedingung, bevor sie ihre Zölle auf Industriegüter und Dienstleistungen abbauen. Viele arme Staaten können nur mit ihren Agrargütern auf den internationalen Märkten bestehen.

Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman schlug bei einem Treffen mit Mandelson und Vertretern anderer WTO-Mitglieder gestern in Zürich eine dreiteilige Strategie gegen den Agrarprotektionismus vor. So sollen in den nächsten fünf Jahren vor allem die Spitzensätze der Importzölle drastisch gekürzt werden. „In einem zweiten Schritt sollen die Zölle auf null gesenkt werden“, schreibt Portman.

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