Washington unterstützt Europäer
USA geben Widerstand gegen WTO-Beitritt Irans auf

Die USA haben ihren Widerstand gegen eine Mitgliedschaft Irans in der Welthandelsorganisation WTO und gegen die Lieferung von Ersatzteilen für iranische Zivilflugzeuge aufgegeben. Washington nähert sich damit der Haltung der Europäer an.

HB WASHINGTON/GENF. Mit ihrer Entscheidung will die US-Regierung die diplomatischen Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens unterstützen, Iran von der Entwicklung von Nuklearwaffen abzubringen, betonte US- Außenministerin Condoleezza Rice in einer am Freitag in Washington veröffentlichten Erklärung.

Um die Diplomatie der EU zum Erfolg zu verhelfen, habe Präsident George W. Bush sich zu diesem Schritt entschieden, erklärte Rice. Über die Lieferung von Flugzeug-Ersatzteilen soll von Fall zu Fall entschieden werden. „Wir teilen den Wunsch der europäischen Regierungen, die Verpflichtungen Irans mit friedlichen und diplomatischen Mitteln sicherzustellen“, meinte Rice. Nun liege es an Teheran, den internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Zeitung „New York Times“ hatte bereits zuvor von einer Einigung zwischen den USA und Europa über eine gemeinsame Strategie gegenüber Iran berichtet. Die USA seien nun dazu bereit, Teheran wirtschaftliche Vergünstigungen anzubieten, falls Iran auf eine Anreicherung von Uran, das dann zum Bau von Atomwaffen genutzt werden kann, verzichte. Die Europäer hätten ihrerseits akzeptiert, bald den UN-Sicherheitsrat anzurufen, falls die Verhandlungen der drei EU- Länder mit Iran über die Nuklearforschung zu keinem Ergebnis führe.

Die transatlantische Übereinkunft bedeutet einen Kurswechsel vor allem der US-Regierung. Bisher hatte Washington jegliche wirtschaftliche „Belohnung“ Teherans abgelehnt. Die einflussreichen Neokonservativen in den USA argumentieren, dass das angeblich ohnehin fragile „Mullah-Regime“ nicht stabilisiert werden dürfe.

In Genf gingen unterdessen viertägige Verhandlungen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens mit Iran über das umstrittene Atomprogramm des Landes zu Ende. Die drei EU-Staaten bedauerten, dass die Verhandlungen nur sehr langsam vorankämen. Gleichzeitig erklärten sie, eine diplomatische Lösung sei weiterhin möglich. Die Frage eines Abbruchs der Verhandlungen stelle sich nicht, sagte ein EU-Diplomat in Genf angesichts der Drohung Teherans vom vergangenen Wochenende, die Gespräche abzubrechen. „Es gibt kleine Spannungen, aber der Dialog wird fortgesetzt“, fügte er hinzu. Die nächsten Gespräche seien Ende März geplant.

Iran hatte den drei EU-Länder am 15. November in Paris zugesagt, vorerst als vertrauensbildende Maßnahme kein Uran mehr anzureichern. Seither fanden im Dezember in Brüssel sowie im Januar und Februar in Genf Gespräche statt. Vor allem die USA werfen Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Iran bestreitet das.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%