Washingtoner Sumpf
Russland-Ermittlungen zeigen Nähe der US-Politik zu Lobbyisten

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Ein „Lehrbuch-Beispiel“ für verdeckte Einflussnahme

In der Anklageschrift werden zum einen die Beziehungen zwischen den früheren Trump-Beratern und den drei Unternehmen betont. Zum anderen geht es um die gesetzliche Pflicht, sich im Falle von Lobbyarbeit für ausländische Regierungen beim Justizministerium in Washington registrieren zu lassen und die entsprechenden Tätigkeiten offenzulegen. Der Fall sei „ein Lehrbuch-Beispiel“ für verdeckte Einflussnahme, sagt der Anwalt Joe Sandler, der als Experte für den sogenannten Foreign Agents Registration Act gilt.

Mercury Public Affairs ist ein global agierender PR-Dienstleister, dessen Büro in Washington von dem früheren republikanischen Abgeordneten Vin Weber geleitet wird. Im August 2016 hatte die Nachrichtenagentur AP Details über die Lobby-Kampagne enthüllt, um die sich die Anklage ganz wesentlich dreht. Unter anderem waren im vergangenen Jahr E-Mails mit Anweisungen von Gates an Weber aufgetaucht.

Der Mercury-Manager spielte die Zusammenarbeit damals auf Anfrage herunter. „Ich kann mich an keinen Anruf erinnern, bei dem Gates oder Manafort zugeschaltet waren“, sagte Weber der Nachrichtenagentur AP. In der Anklage heißt es nun aber, die Ex-Berater von Trump hätten an „wöchentlichen Telefonrunden“ sowohl mit Mercury als auch mit der Podesta Group teilgenommen und beiden Firmen dabei auch routinemäßig Anweisungen erteilt.

Der Mercury-Partner Mike McKeon betonte am Montag in einer Stellungnahme, die PR-Agentur habe sich keineswegs unangemessen verhalten und kooperiere mit den US-Ermittlern. Auf die Diskrepanzen zwischen Webers vorherigen Aussagen und den Feststellungen in der Anklageschrift ging McKeon jedoch nicht ein. Die Podesta Group hatte – im Gegensatz zu Mercury – schon früh eingeräumt, dass Gates ganz wesentlich in die eigene Arbeit eingebunden gewesen war.

Fragen wirft die Anklage von Mueller auch im Hinblick auf Zahlungen Manaforts an die unter dem Kurznamen Skadden bekannte Kanzlei im Dezember 2012 auf. Dabei ging es um einen Bericht von Gregory Craig, einem früheren Rechtsberater des Weißen Hauses unter Obama, in dem politische Aspekte im Zusammenhang mit der Inhaftierung der damaligen ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko heruntergespielt werden. Als erstes, offizielles Honorar überwies die ukrainische Regierung nur 13.000 Dollar (11.200 Euro).

Als der Fall im Juni an die Öffentlichkeit gelangte, veranlasste die Kanzlei eine Rückzahlung an die ukrainische Regierung in Höhe von 567.000 Dollar (487.000 Euro) – mit der Begründung, es habe sich bei dem Geld um einen Vorschuss für eine Arbeit gehandelt, die nie ausgeführt worden sei. In der Anklageschrift ist nun nicht nur von einer noch höheren Summe die Rede. „Manafort und Gates stellten über eines ihrer Offshore-Konten vier Millionen Dollar zur Verfügung, um auf diese Art im Geheimen für den Bericht zu zahlen“, heißt es.

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Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Wieso ist dieser lupenreine Pro-Trump und Pro-Putin Artikel eigentlich nicht mit einem Autoren-Namen unterzeichnet? Wer hat das geschrieben?

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