Washingtoner Sumpf
Russland-Ermittlungen zeigen Nähe der US-Politik zu Lobbyisten

Die Untersuchungen zur möglichen Einflussnahme Moskaus auf den US-Wahlkampf bringen in Washington nicht nur den Präsidenten in Bedrängnis. Politiker beider Parteien waren offenbar in dubiose Machenschaften verstrickt.
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WashingtonDen „Sumpf“ in der Hauptstadt werde er trockenlegen, das hat Donald Trump im Wahlkampf versprochen. Fast könnte man meinen, dass ihm der Sonderermittler Robert Mueller mit seiner Anklage bei diesem Vorhaben den Rücken stärken wollte – stünde der US-Präsident nicht selbst im Fokus der Ermittlungen. Denn die Verwicklungen, die nun nach und nach ans Tageslicht kommen, lassen das politische Machtzentrum tatsächlich wie den reinsten Morast erscheinen.

Auch wenn sie in der Anklageschrift nicht mit Namen genannt werden. In Washington weiß jeder, wer gemeint ist. Zwei PR-Agenturen und eine Anwaltskanzlei müssen mindestens um ihren guten Ruf fürchten. Sie sollen den unter anderem wegen verdeckter Lobbyarbeit angeklagten früheren Trump-Beratern Paul Manafort und Rick Gates geholfen haben, pro-russische Interessen in der Ukraine durchzusetzen. Die drei Firmen sind in der amerikanischen Politik bestens vernetzt – mit Republikanern wie mit Demokraten.

Die Podesta Group, Mercury Public Affairs sowie die Kanzlei Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom sind zwar nicht selbst angeklagt. Die neuesten Enthüllungen zeigen aber, dass sie zum Teil stärker in die Russland-Affäre verstrickt sind als bisher bekannt. So sollen sie etwa Geldzahlungen von Manafort und Gates entgegengenommen und in einigen Fällen auch direkt in ihrem Auftrag gehandelt haben.

Der einflussreiche Strippenzieher Tony Podesta hat sich inzwischen aus der von ihm gegründeten Firma zurückgezogen. Seine ehemaligen Kollegen setzen gerade alles daran, die Lobby-Agentur unter anderem Namen neu aufzustellen, um nicht den ganzen Kundenstamm zu verlieren. Pikant ist an der Sache auch, dass der Bruder John Podesta, der ursprünglich ebenfalls eine wichtige Rolle in der Agentur spielte, später Stabschef von Präsident Barack Obama und zuletzt Wahlkampfchef von Hillary Clinton war.

Trump sah darin natürlich eine Steilvorlage für einen Versuch, die öffentliche Aufmerksamkeit von den mutmaßlichen Verfehlungen seiner eigenen Leute abzulenken. Die wichtigste Story des Tages, die die Demokraten zittern lasse, sei die Flucht von Podesta aus seinem Unternehmen, schrieb der Präsident per Twitter. Dass es bei den Ermittlungen von Mueller im Kern um die Unabhängigkeit der US-Politik von ausländischen Interessen und um mögliche Geheimabsprachen mit Moskau im Rahmen des Wahlkampfs geht, ist aus Sicht des Republikaners demnach also nebensächlich.

Ein „Lehrbuch-Beispiel“ für verdeckte Einflussnahme

In der Anklageschrift werden zum einen die Beziehungen zwischen den früheren Trump-Beratern und den drei Unternehmen betont. Zum anderen geht es um die gesetzliche Pflicht, sich im Falle von Lobbyarbeit für ausländische Regierungen beim Justizministerium in Washington registrieren zu lassen und die entsprechenden Tätigkeiten offenzulegen. Der Fall sei „ein Lehrbuch-Beispiel“ für verdeckte Einflussnahme, sagt der Anwalt Joe Sandler, der als Experte für den sogenannten Foreign Agents Registration Act gilt.

Mercury Public Affairs ist ein global agierender PR-Dienstleister, dessen Büro in Washington von dem früheren republikanischen Abgeordneten Vin Weber geleitet wird. Im August 2016 hatte die Nachrichtenagentur AP Details über die Lobby-Kampagne enthüllt, um die sich die Anklage ganz wesentlich dreht. Unter anderem waren im vergangenen Jahr E-Mails mit Anweisungen von Gates an Weber aufgetaucht.

Der Mercury-Manager spielte die Zusammenarbeit damals auf Anfrage herunter. „Ich kann mich an keinen Anruf erinnern, bei dem Gates oder Manafort zugeschaltet waren“, sagte Weber der Nachrichtenagentur AP. In der Anklage heißt es nun aber, die Ex-Berater von Trump hätten an „wöchentlichen Telefonrunden“ sowohl mit Mercury als auch mit der Podesta Group teilgenommen und beiden Firmen dabei auch routinemäßig Anweisungen erteilt.

Der Mercury-Partner Mike McKeon betonte am Montag in einer Stellungnahme, die PR-Agentur habe sich keineswegs unangemessen verhalten und kooperiere mit den US-Ermittlern. Auf die Diskrepanzen zwischen Webers vorherigen Aussagen und den Feststellungen in der Anklageschrift ging McKeon jedoch nicht ein. Die Podesta Group hatte – im Gegensatz zu Mercury – schon früh eingeräumt, dass Gates ganz wesentlich in die eigene Arbeit eingebunden gewesen war.

Fragen wirft die Anklage von Mueller auch im Hinblick auf Zahlungen Manaforts an die unter dem Kurznamen Skadden bekannte Kanzlei im Dezember 2012 auf. Dabei ging es um einen Bericht von Gregory Craig, einem früheren Rechtsberater des Weißen Hauses unter Obama, in dem politische Aspekte im Zusammenhang mit der Inhaftierung der damaligen ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko heruntergespielt werden. Als erstes, offizielles Honorar überwies die ukrainische Regierung nur 13.000 Dollar (11.200 Euro).

Als der Fall im Juni an die Öffentlichkeit gelangte, veranlasste die Kanzlei eine Rückzahlung an die ukrainische Regierung in Höhe von 567.000 Dollar (487.000 Euro) – mit der Begründung, es habe sich bei dem Geld um einen Vorschuss für eine Arbeit gehandelt, die nie ausgeführt worden sei. In der Anklageschrift ist nun nicht nur von einer noch höheren Summe die Rede. „Manafort und Gates stellten über eines ihrer Offshore-Konten vier Millionen Dollar zur Verfügung, um auf diese Art im Geheimen für den Bericht zu zahlen“, heißt es.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Wieso ist dieser lupenreine Pro-Trump und Pro-Putin Artikel eigentlich nicht mit einem Autoren-Namen unterzeichnet? Wer hat das geschrieben?

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