Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft
Portugal will Entscheidung über neuen EU-Vertrag im Oktober

Portugal hat am Sonntag von Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Als wichtigste Aufgabe seines Landes in den kommenden sechs Monaten bezeichnete es der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates, die Verhandlungen über den neuen EU-Grundlagenvertrag erfolgreich zu Ende zu führen.

dpa LISSABON. Er hoffe auf eine Einigung beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Oktober in Lissabon, sagte Sócrates am Samstag vor Journalisten. Im Sommer will Portugal eine Regierungskonferenz der 27 Mitgliedstaaten einberufen, die den genauen Text des Vertragswerks festlegen muss.

„Wir haben ein klares Mandat für das, was wir zu tun haben“, sagte Sócrates in Lissabon. Er sehe auch kein Land, das den Kompromiss des Brüsseler EU-Gipfels in Frage stellen wolle. Wenn der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski weitere Klarstellungen zum vereinbarten Abstimmungsmodus im Rat wünsche, könne es sich nur um ein „Missverständnis“ handeln.

Portugal will während seines Vorsitzes den ersten EU-Afrika-Gipfel seit sieben Jahren ausrichten und die europäischen Beziehungen zu Brasilien, dem größten portugiesischsprachigen Land der Welt, vertiefen. Dazu ist ein Gipfeltreffen geplant, wie die EU es auch mit den USA, Russland, Kanada der Ukraine und China abhält.

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