Weg frei für Finanzhilfen
Ukrainisches Parlament billigt Sparpaket

Wirtschaftlich steht die Ukraine vor dem Bankrott. Nun sollen Sparmaßnahmen den Weg für Milliardenhilfen ebnen. Gleichzeitig kündigte Julia Timoschenko an, für das Präsidentenamt zu kandidieren.
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KiewDas ukrainische Parlament hat den Weg für Hilfen in Milliarden-Höhe frei gemacht. Die Abgeordneten in Kiew stimmten am Donnerstagabend mehrheitlich für ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenentlassungen, Steuererhöhungen und Subventionskürzungen vorsieht. Die Maßnahmen sind Voraussetzung für dringend benötigte Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die zuletzt wegen Drohungen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko kündigte indes ihre Kandidatur für das Präsidentenamt an. Die Uno-Vollversammlung verurteilte mit großer Mehrheit die russische Annexion der Krim

Das Parlament billigte am Abend im zweiten Anlauf ein erstes Reformpaket. Es sieht unter anderem höhere Abgaben für Mineralöl, Alkohol und Tabak vor. Die Behörden wurden angewiesen, etwa 24.000 ihrer insgesamt 249.000 Angestellten zu entlassen. Der IWF will dem Land bis zu 18 Milliarden US-Dollar Kredit (13,1 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, fordert dafür aber Wirtschaftsreformen.

Die Ukraine stehe „am Rande des finanziellen und wirtschaftlichen Bankrotts“, mahnte der amtierende Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew. Ohne Reformen drohe die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr um zehn Prozent zu schrumpfen. Am Donnerstagabend machte auch der US-Kongress den Weg für Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) frei.

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl erklärte derweil Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko offiziell ihre Kandidatur. Beim Kongress ihrer Vaterlandspartei Ende März wolle sie sich von den Delegierten bestätigen lassen, sagte die 53-Jährige in Kiew. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt.

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  • Die vom Feinde bezahlten Akteure halten sich offenbar genau an die Regieanweisung. Der spätkapitalistische Verwertungsmechanismus ist auch ohne legitime Regierung in Gang gesetzt worden. Die Beuteverteilung begleitet ein dumpfes Geräusch von einer monoton auf den Sozialstaat einschlagenden Axt.

    +++ Es gibt jetzt eine tolle Möglichkeit, die gleichgeschalte Propagandapresse des Westens einwenig zu ärgern:

    https://www.openpetition.de/petition/online/russia-today-auf-deutsch-petition +++

  • 27 Milliarden in den nächsten 2 Jahren? Was erhalten die Menschen in der Ukraine dafür: 50% höherer Gaspreis (wird noch mehr, wenn die Rabatte (40%) von Russland entfallen), Tabak, Alkohol wird teurer, 24.000 der Behördenangestellten müssen entlassen werden (10%!!). Ich höre schon die Begeisterungsstürme der Menschen. Die Faschisten von der Swoboda Partei: einer wird von der ukrainischen Polizei gekillt (von hinten geschossen und beide Kugeln von vorne ins Herz... Gegenwind??), der Verteidigungsminister "wird" gegangen. Die werden auch begeistert sein! Gasprinzesschen wird wieder reicher, Amerika plündert das Land aus (Verträge hat die Putschregierung in den USA schon unterzeichnet...) Europa will 11 Milliarden bezahlen, USA 700 Millionen.... Das Chaos geht weiter. Nach dem Maidan ist vor dem Maidan...!!! Und unsere Politiker reden immer noch von der Krim, um von ihrem angerichteten Chaos in Kiew abzulenken.

  • die Guten ..zahler, die blöden :-)

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