Weg frei für vorgezogene Wahlen
Israels Arbeitspartei steigt aus Regierungskoalition aus

Die israelische Arbeitspartei hat am Sonntag den Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Ariel Scharon beschlossen. Damit ist der Weg frei für vorgezogene Parlamentswahlen.

HB JERUSALEM. Das Parlament entscheidet am Mittwoch über seine Selbstauflösung. Dieser Termin wurde am Wochenende genannt. Ursprünglich war die Abstimmung für Montag geplant, wurde am Wochenende dann aber verschoben. Ministerpräsident Ariel Scharon und der neue Vorsitzende der Arbeitspartei, Amir Perez, haben sich bereits auf eine vorgezogene Parlamentswahl im kommenden Frühjahr geeinigt.

Die israelische Arbeitspartei billigte am Sonntagabend formell den Ausstieg aus dem Regierungsbündnis. Die Entscheidung fiel fast einstimmig. Bei der Sitzung des Zentralkomitee warf Perez, Scharon vor, den sozialen Graben in der israelischen Gesellschaft zu vertiefen.

Israelische Medien berichteten am Sonntag, Verhandlungsteams beider Seiten hielten den 28. März für den besten Wahltermin. Gleichzeitig hieß es, die Wahlen könnten sich doch noch bis Mai verzögern, sollte Scharon aus seiner Likud-Partei ausscheiden und mit einer neuen Partei antreten.

Scharon sagte seinem Vize Schimon Peres von der Arbeiterpartei am Sonntag während der Kabinettssitzung, er erwarte eine weitere Kooperation in der Zukunft. „Dies ist der Beginn unserer gemeinsamen Zusammenarbeit“, sagte Scharon. Politische Beobachter werteten dies als Hinweis auf die mögliche Gründung einer gemeinsamen Partei. Das Regierungsbündnis aus Scharons Likud und der Arbeitspartei war für den im September abgeschlossenen Abzug Israels aus dem Gazastreifen gebildet worden.

Ein Gericht in Tel Aviv verurteilte am Sonntag einen 22-jährigen Siedler zu zwei Jahren Haft, weil dieser im Mai versucht hatte, eine Autobahn mit einem brennenden Fahrzeug zu blockieren. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas wies die Armee an, sich für Freitag auf die Öffnung des zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gelegenen Grenzüberganges Rafah vorzubereiten.

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