Weg für Kompromiss frei
US-Gesundheitsreform: Etappensieg für Obama

In seinem vielleicht wichtigsten innenpolitischen Reformprojekt hat US-Präsident Barack Obama einen Etappensieg erzielt. Nachdem der Finanzausschuss des Senats einem Entwurf zur Gesundheitsreform zugestimmt hat, kann nun ein mehrheitsfähiges Kompromisspapier erstellt werden.
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WASHINGTON. Die Regierung in Washington hofft nun, dass dieser Kompromiss noch vor Ende des Jahres zur Abstimmung in beiden Häusern des Kongresses kommen kann.

14 der 23 Mitglieder des Finanzausschusses hatten für die Vorlage votiert, die der Vorsitzende, der demokratische Senator Max Baucus aus Montana, zur Abstimmung stellte. Mit Olympia Snowe aus Maine wechselte allerdings nur eine Republikanerin die Seiten und unterstützte das Gesetzesprojekt. Alle anderen republikanischen Mitglieder lehnten das Papier ab. Dennoch gilt die Annahme des Entwurfs als Basis für einen möglichen Erfolg der Reform, weil auch Skeptiker aus dem demokratischen Lager für den Entwurf stimmten.

Das Papier des Finanzausschusses des Senats ist das konservativste der insgesamt fünf Entwürfe, die bisher sowohl im Repräsentantenhaus wie im Senat verabschiedet worden sind. Es schließt illegale Einwanderer komplett von der Versicherung aus, geht schonender mit den Arbeitgebern um, und es legt sich nicht auf die Einführung einer staatlichen Krankenkasse fest. Insbesondere dieser letzte Punkt ist zwischen den Parteien aber auch innerhalb der demokratischen Partei am umstrittensten. Der linke Flügel der Demokraten drängt auf eine staatliche Versicherung als Alternative zu den privaten Versicherern. Republikaner aber auch Teile der Demokraten sehen darin jedoch sowohl einen enormen Kostenfaktor wie auch eine Existenzbedrohung für die privaten Krankenkassen.

Der Entwurf des Finanzausschusses sieht stattdessen die Bildung gemeinnütziger Kooperativen vor, die in Konkurrenz zu den privaten Anbietern treten. Die Entstehung dieser Einheiten soll aus dem Bundeshaushalt mit sechs Milliarden Dollar gefördert werden.

In den Bundesstaaten Wisconsin und Minnesota gibt es bereits entsprechende Kooperativen, in denen sich 1,7 Millionen Amerikaner organisiert haben und die von diesen auch geführt werden. Die Gesamtkosten der Gesundheitsreform - folgt man dem Entwurf des Finanzausschusses - würden sich über zehn Jahre auf 829 Mrd. Dollar belaufen, sollen aber über Einsparungen und Steuern finanziert werden. Nach einer Berechnung der Budgetbehörde des Kongresses (CBO) könnte über die Reform am Ende sogar ein Abbau des Budgetdefizits von 81 Mrd. Dollar erreicht werden.

Die Versicherungswirtschaft, die sich bisher nicht klar positioniert hatte, kritisierte in dieser Woche jedoch erstmals die Reformpläne. Kurz vor der Abstimmung im Senatsausschuss machte sie eine Studie von PricewaterhouseCoopers öffentlich, derzufolge sich die Kosten für eine Familienversicherung künftig verdoppeln würden, sollte der Baucus-Entwurf tatsächlich Gesetz werden. Zudem bemängeln die Versicherer die zu niedrigen Strafen für all jene, die auf Versicherungsschutz verzichten.

Weil die Versicherungen künftig keine Kunden mehr ablehnen dürften würde sich das Modell nur dann rechnen, wenn auch die jungen und gesunden Bürger ihre Krankenkassenbeiträge bezahlten. Nach dem Plan des Finanzausschusses würden in 2014 zunächst 200 Dollar, ab 2017 dann 750 Dollar Strafe jährlich fällig. Dies sei jedoch zu wenig, um gerade auch die ökonomisch attraktiven Bevölkerungsgruppen für die Versicherung zu gewinnen, sagt der Dachverband der Versicherungen. Kliniken, Ärzte und die Pharma-Industrie sehen die Reformen dagegen eher positiv. Sie erhoffen sich einen erhöhten Zustrom von Patienten.

In den nächsten Wochen wird es darauf ankommen, wie sich vor allem im Senat mehrere Wackelkandidaten verhalten werden. Dort benötigen die Demokraten 60 Stimmen, um das Instrument des Filibuster - das endlose Ausdehnen der Redezeit - überstimmen zu können. Zwar verfügen die Demokraten über genau 60 Mandate. Doch zum einen ist nicht klar, ob am Ende linke wie konservative Kritiker aus den eigenen Reihen auch an Bord sind. Und zudem wünscht sich Präsident Obama, dass die Gesundheitsreform nach Möglichkeit als überparteiliches Projekt verstanden wird. Dazu würde er indes noch mehr republikanische Unterstützung benötigen als nur jene von Olympia Snowe.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent

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