Wegen Abhörprogrammen
FDP fordert endgültigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung will von Großbritannien Klarheit darüber, welchen Umfang das landeseigene Abhörprogramm hat und auf welche Rechtsgrundlage es sich stützt. Der FDP und den Grünen geht das nicht weit genug.
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BerlinDie Bundesregierung hat Großbritannien um Aufklärung zu den Berichten über ein umfangreiches Abhörprogramm des britischen Geheimdienstes GCHQ gebeten. Das Innenministerium habe der britischen Botschaft Fragen zu dem Programm „Tempora“ übermittelt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Ziel des Dialogs sei es, „Aufklärung zu schaffen, was da auf welcher Rechtsgrundlage und in welchem Umfang passiert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Eine Maßnahme namens Tempora ist der Bundesregierung außer aus diesen Berichten erst einmal nicht bekannt.“

Am Freitag hatte die britische Zeitung „Guardian“ unter Berufung auf Unterlagen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden berichtet, die Briten könnten mit einem Abhörprogramm namens „Tempora“ unter anderem bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen. Seibert betonte, die Bundesregierung nehme die Berichte ernst. Es gehe um die Balance zwischen dem Schutz vor terroristischen Straftaten und dem Schutz privater Daten. „Es wird immer eine Frage der Verhältnismäßigkeit sein“, sagte er.

Die FDP forderte angesichts der aufgedeckten Abhörprogramme in den USA und Großbritannien, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, begründete dies mit der EU-Grundrechte-Charta, die in allen Mitgliedstaaten gelte und auch in der EU durchgesetzt werden müsse. “Wir brauchen in der EU eine klare und unzweideutige Absage an die anlasslose Überwachung. Dazu gehört dann auch, endlich die Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen“, sagte Piltz Handelsblatt Online. „Niemand darf die Menschen in Europa unter Generalverdacht stellen, indem ihre Telekommunikationsdaten anlasslos gespeichert werden.“

Nicht alles, was technisch machbar sei, dürfe auch vom Staat gemacht werden, sagte Piltz weiter. „Rechtliche Grenzen dürfen nicht vom technisch Machbaren bestimmt werden, im Gegenteil, das Recht muss die Brandmauer sein gegen die allumfassende Überwachung.“ Piltz gab in diesem Zusammengang zu bedenken, dass der Staat von der Wirtschaft datenschutzfreundliche, überwachungsfeindliche Technik verlange. „Dann dürfen die Menschen vom Staat auch erwarten, dass er dies nicht konterkariert, indem seine Sicherheitsbehörden sich an den Stellen einschalten, wo alle Daten durchlaufen müssen“, sagte die FDP-Politikerin.

Kommentare zu " Wegen Abhörprogrammen: FDP fordert endgültigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung"

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  • Die "Ausführen-Zeile" öffnen und "cmd" eingeben und Enter.

    Dann folgende Zeile eingeben:

    tracert -d bundestag.de

    danach Enter drücken

    Der Computer ermittelt nun die Router (also den Weg) zwischen ihnen und dem Server der Bundestages.

    Letzter bekannter Router war 217.79.208.18

    Nun ein Whois-Freewaretool (z.B. eToolz) nutzen, um den Ort den letzten bekannten Routers zu ermitteln.

    Ergebnis:
    Domain Name: IXSOLUTIONS.NET
    Registrar: SAFENAMES LTD
    Whois Server: whois.safenames.net
    Referral URL: http://www.safenames.net
    Name Server: PDNS1.ULTRADNS.NET
    Name Server: PDNS2.ULTRADNS.NET
    Name Server: PDNS3.ULTRADNS.ORG
    Name Server: PDNS4.ULTRADNS.ORG
    Name Server: PDNS5.ULTRADNS.INFO
    Name Server: PDNS6.ULTRADNS.CO.UK

    Also England. Wenn man also auf der homepage des deutschen Bundestages geht, dann fließen die Datenpakete über England und danach noch weitere unbekannte Server. Kann jeder zuhause ausprobieren.

  • Der Staat ist wiederum auch nur ein Instrument. Und zwar das der Reichen in der Welt.
    Das darf man nicht vergessen.

    Der Staat ist nicht das Böse, sondern die Strippenzieher. Die Regierungen sind nur Marionetten zur Belustigung der Massen.

  • @ hafnersp
    "der (von der USA gesteuerten) Grünen"
    Es geht aber schon um die FDP??

    Im Übrigen ist doch bekannt, dass über Echelon die Europäer ausgespät werden. Irgendjemand bezfferte mal den Wirtschaftsschäden durch die USA als höher, als die russischen Wirtschaftsschäden im Osten der Republick.

    Aber mit den guten US-Amerikanern will man nun sogar eine Freihandelszone aufbauen.

    Macht Affenliebe SOOO Blind??

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