Wegen Atomstreit
Iran soll vor UN-Sicherheitsrat zitiert werden

Die Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrates haben sich überraschend darauf verständigt, den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms vor den Sicherheitsrat zu zitieren. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen kann Sanktionen verhängen - es fragt sich nur, ob Russland und China mitspielen.

HB London. Die Außenminister der USA, Chinas, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens unterzeichneten am Montag in London eine Erklärung, wonach die nuklearen Aktivitäten des Mullah-Regimes im März Thema im Sicherheitsrat werden sollen. Zuvor solle der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum Atomprogramm abgewartet werden.

In der Erklärung betonen die Minister ihre „gemeinsame Sorge“ über das iranische Atomprogramm und mahnen in Teheran vertrauensbildende Maßnahmen an. Sie fordern die iranische Regierung auf, alle Aktivitäten zur Urananreicherung einschließlich der Forschung wieder auszusetzen.

Die Außenminister der fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat hatten sich im Haus des britischen Gastgebers Jack Straw getroffen und über das weitere Vorgehen gegen den Iran beraten. An dem Gespräch nahmen auch Außenminister aus Staaten der EU teil, darunter der deutsche Vertreter Frank-Walter Steinmeier. Ziel war eine abgestimmte Marschroute für die Sondersitzung des Gouverneursrates der IAEA am Donnerstag in Wien. In Minister einigten sich darauf, dass die IAEA alle Berichte und Resolutionen zu dem Konflikt dem Sicherheitsrat vorlegen solle.

Der Sicherheitsrat kann Sanktionen gegen den Iran verhängen. Es war jedoch nicht klar, ob Russland und China als Vetomächte solchen Sanktionen zustimmen würden. Aus französischen Regierungskreisen verlautete, die Minister aus Russland und China hätten zunächst zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert, den Iran vor den Sicherheitsrat zu bringen. Sie seien jedoch von den anderen Ratsmitgliedern überzeugt worden. Beide Länder hatten sich bis zuletzt skeptisch über den Gang vor den Sicherheitsrat geäußert.

Der Iran beharrt bislang auf eine Urananreicherung im eigenen Land. Die internationale Gemeinschaft befürchtet, dass Teheran damit das Ziel verfolgt, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Deshalb forderten Deutschland, Frankreich und Großbritannien objektive Garantien für eine ausschließlich zivile Nutzung der Kernkraft im Iran. Als Kompromissgrundlage gilt ein Vorschlag Moskaus, wonach der Iran die Urananreicherung nach Russland auslagern soll. Teheran signalisierte zuletzt Gesprächsbereitschaft, will aber neben Russland auch China in solche Überlegungen einbeziehen.

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