Wegen Ausnahmezustand
Commonwealth setzt Mitgliedschaft Pakistans aus

Der Commonwealth hat seine Drohung wahr gemacht und Pakistan wegen des anhaltenden Ausnahmezustands bis auf weiteres seine Mitgliedschaft entzogen. Am Freitag soll in der ugandischen Hauptstadt Kampala ein dreitägiges Gipfeltreffen des Staatenbundes aus eigentlich 53 Nationen beginnen.

HB KAMPALA. Als weiteren Grund für den Ausschluss der ehemaligen britischen Kolonie nannte die zuständige Aktionsgruppe am Donnerstag die Tatsache, dass der pakistanische Präsident Pervez Musharraf immer noch das Amt des Armeechefs ausfülle.Die derzeitige Lage in dem südasiatischen Land stehe in klarem Widerspruch zu den fundamentalen Werten des Commonwealth, hieß es in der Erklärung weiter.

Der Commonwealth hatte Pakistan eine Frist bis zum 22. November gesetzt, um die Notstandsgesetze außer Kraft zu setzen und auch zahlreiche Oppositionelle wieder freizulassen. Der Ausnahmezustand herrscht seit dem 3. November aber ununterbrochen, was international auf scharfe Kritik gestoßen ist. Musharraf hat den Schritt dagegen als notwendig verteidigt, damit die für Anfang Januar geplanten Wahlen „ungestört“ stattfinden könnten.

Der Commonwealth deutete in seiner Erklärung an, dass über die Mitgliedschaft Pakistans neu entschieden werden könne, sobald Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt seien. Die bisherigen Zugeständnisse Musharrafs - etwa die Zusage, die Parlamentswahlen abzuhalten - seien jedoch ungenügend. Es ist bereits das zweite Mal, dass Pakistans Mitgliedschaft im Commonwealth ausgesetzt wird - erstmals geschah dies nach dem Putsch Musharrafs 1999. Praktisch dürfte die jüngste Entscheidung zunächst kaum Konsequenzen haben. Beobachtern zufolge ist aber nicht ausgeschlossen, dass Pakistan mit dem Schritt international weiter isoliert wird und ausländische Investoren abgeschreckt werden.

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, appellierte derweil an die pakistanische Führung, die im Zuge des Ausnahmezustandes abgesetzten Richter und Anwälte wieder einzustellen. So lange es in Pakistan keine unabhängige und freie Justiz gebe, sei auch keine echte Demokratie möglich, betonte sie am Rande einer Konferenz in Dublin vor Reportern. Das Oberste Gericht in Pakistan ist inzwischen mit Musharraf-Gefolgsleuten besetzt. Am Donnerstag machte das Gremium endgültig den Weg für eine zweite Amtszeit Musharrafs frei und wies eine letzte Beschwerde gegen dessen Wiederwahl im Oktober ab.

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