Wegen Bankenunion
Schäuble ermahnt EU-Parlament

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Beschlüsse zur Bankenunion scharf kritisiert. Nun reagiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – mit einem Appell an die Europa-Abgeordneten.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Europa-Abgeordneten eindringlich ermahnt, die Beschlüsse zur Abwicklung maroden Banken und die europäische Bankenunion nicht zu blockieren. „Jetzt muss auch das Europäische Parlament seine Verantwortung wahrnehmen“, sagte er am Freitag im RBB. Der Weg für das Großvorhaben müsse nun schnell frei gemacht werden. Schäuble reagierte damit auf die harsche Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Der SPD-Politiker hatte beim EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, das Parlament werde die Beschlüsse in der vorliegenden Form nicht mittragen. Ohne eine Zustimmung der Abgeordneten scheitert das Projekt.

Nach der Einigung der 28 EU-Finanzminister (Ecofin) auf ein Verfahren zur Schließung pleitebedrohter Banken und dessen Finanzierung muss ein Kompromiss mit dem Parlament gefunden werden, und zwar möglichst noch vor Ende der Legislaturperiode im Mai nächsten Jahres. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet angesichts des offenen Widerstands aus der Abgeordnetenkammer mit schwierigen Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ratspräsidentschaft und Parlament (Trilog). Das werde „nicht ganz unkompliziert“, sagte sie beim EU-Gipfel. Merkel betonte, dass alle EU-Finanzminister sich hinter die Einigungsformel gestellt hätten.

EU-Parlamentspräsident Schulz hatte gewarnt, würden die Beschlüsse umgesetzt, „wäre das der größte Fehler in der Krisenbewältigung bislang“. Der Politiker, der den Vertrag für die schwarz-rote Koalition im Europa-Teil mit ausgehandelt hatte, bemängelt vor allem das komplizierte Verfahren bei der Entscheidung zu Abwicklungen von Instituten und ein Übergewicht nationalstaatlicher Kompetenzen dabei.

Schäuble verteidigte die Einigung. „Wenn wir die Argumente genügend austauschen, dann werden auch die Parlamentarier einsehen, dass die Regelung, die wir gefunden haben, eine gute Regelung ist“, sagte er. Den Vorwurf, die Entscheidungsfindung zu Abwicklungen in einem neuen Gremium (Board) sei zu langwierig, wies der Minister zurück. „Wenn es sein muss, geht das sehr schnell“, sagte er.

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus nannte die Bankenunion, zu deren zentralen Säulen der Abwicklungsmechanismus zählt, eine europäische Mammutaufgabe, die nur vergleichbar sei mit der Einführung des Euro. Die von Schulz kritisierten Beschlüsse im Ecofin seien „einstimmig“ gefasst worden. „Ich finde, das ist erst einmal ein Wert per se.“ Da müsse nun auch das Parlament seinen Beitrag erbringen. „Ich glaube, es ist nicht vermessen zu sagen, dass auch das Europäische Parlament eine Verantwortung hat, das wir die Bankenunion nun abschließen“, sagte er.

Ziel der europäischen Bankenunion ist es, die Staaten und Steuerzahler besser gegen vor den immensen Kosten bei der Rettung und Abwicklung von Banken zu schützen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wegen Bankenunion: Schäuble ermahnt EU-Parlament"

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  • Schäuble ermahnt EU-Parlament
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    Das ist ja ganz was Neues!
    Es kann/darf doch nicht sein, dass Pleitebanken nicht gerettet werden!
    Dafür gibt es doch das "Steuervieh"!
    Und die Bankster erhöhen sich schon wieder ihre Millionenboni.
    Hat Schäuble diese "Vorlage" von der Deutschen Bank bekommen? Er hat ja schon öfter deren Vorlagen zu 100% übernommen.

  • Nachtrag zum ESM
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    Hier noch ein Video, welches die Absurdität des ESM erklärt:
    http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

    Ich frage mich: NICHTS!

  • Raffzahn Schäuble
    In Deutschland ist er "Finanzminister".
    In der EUdSSR gehört er dem Gouverneursrat an und kann sich sein "Gehalt" selbst festsetzen.
    Der Gouverneursrat genießt - natürlich - absolute Immunität. Und alle Absprachen sind streng Geheim.
    Verrat wird streng bestraft!
    Pecunia non olet!

    Und dann gibt es noch den ESM (Europäischer Schulden Mechanismus)
    Wie der funktioniert zeigt folgendes Video:
    http://www.youtube.com/watch?v=13lkdkXzPFs

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