Wegen Beitrittsgesuch: Israel blockiert 106 Millionen Euro für Palästinenser

Wegen Beitrittsgesuch
Israel blockiert 106 Millionen Euro für Palästinenser

Die Palästinensische Autonomiebehörde will dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten. Israels Ministerpräsident Netanjahu ist erbost - und stoppt die Überweisung von über einhundert Millionen Euro Steuermitteln.
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JerusalemIsrael hat auf die Schritte der Palästinenser zum Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit ersten Strafmaßnahmen reagiert. Die Regierung stoppte am Samstag die Überweisung von einer halben Milliarde Schekel (106 Millionen Euro) an Steuermitteln, die den Palästinensern zustehen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, Israel werde nicht zulassen, dass seine Soldaten vor das Den Haager Straftribunal gebracht würden.

Bei den einbehaltenen Mitteln handelt es sich um Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und Zöllen auf Waren, die über Israel in die Palästinensergebiete gelangt sind. Sie bilden etwa die Hälfte des palästinensischen Budgets und wurden von Israel schon mehrfach als Druckmittel eingesetzt. Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat bezeichnete den Stopp der Zahlungen als "Piraterie", während die Hamas von "Diebstahl palästinensischen Geldes" sprach.

Netanjahu warf den Palästinensern zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag vor, einen "Weg der Konfrontation" eingeschlagen zu haben. "Wir werden nicht zulassen, dass Soldaten oder Offiziere der israelischen Streitkräfte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gezerrt werden", sagte Netanjahu.

Geheimdienstminister Juval Steinitz bezeichnete den Zahlungsstopp als "ersten Schritt". Erziele dieser keine Wirkung, "müssen härtere Maßnahmen bis hin zur Zerschlagung der Palästinensischen Autonomiebehörde ergriffen werden". Die frühere israelische Chefunterhändlerin Zipi Livni sagte dagegen, wenn das rechte Lager "denkt, Siedlungsausbau oder die Demontage der palästinensischen Selbstverwaltung seien die Lösung, wird dies uns letztlich nur selbst bestrafen".

Der Generaldirektor des Außenministeriums, Nissim Ben Scheerit, kündigte indes an, die Reaktion werde über die Einfrierung von Steuereinnahmen hinausgehen, aber nicht den weiteren Ausbau der Siedlungen umfassen. Israel hatte im November 2012 den Ausbau der Siedlungen angekündigt, nachdem die Palästinenser bei der UNO einen Beobachterstatus erhalten hatten. Die Siedlungspläne waren damals aber international auf scharfe Kritik gestoßen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hatte ihr Beitrittsgesuch zum IStGH am Freitag eingereicht. Wird dem stattgegeben und der Beitritt von den Palästinensern ratifiziert, können in Den Haag Verfahren wegen Verstößen gegen das Völkerstrafrecht eingeleitet werden, die in den Palästinensergebieten begangen wurden oder von dort ausgingen.

Der palästinensische Rechtsexperte Schawan Dschabarin sagte, die Palästinenser würden mit Sicherheit als erstes ein Verfahren zu den "Kriegsverbrechen" Israels während des siebenwöchigen Gaza-Kriegs im Sommer anstrengen.

Ein israelischer Regierungsvertreter drohte derweil in der Zeitung "Jediot Aharonot" damit, vor Gerichten in den USA oder anderen Ländern gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und andere Politiker Klage einzureichen. Da Abbas durch die Einheitsregierung mit der islamistischen Hamas verbunden sei, könne er auch für deren Raketenangriffe auf Israel zur Verantwortung gezogen werden, argumentierte der Regierungsvertreter.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Bevor Abbas nicht offiziell Israel als Staat innerhalb Alt-Palästina anerkennt, sollte auch Palästina innerhalb von Alt-Palästina nicht anerkannt werden. Die Grenzen sollten verhandelt und dann auch eingehalten werden zuvor.

    Es ist schwierig !

  • FORTSETZUNG mit Bezug zu Gegenwart:

    Jetzt die Verknüpfung zur Gegenwart in Deutschland. Der entscheidende Punkt bei den PEGIDA-Protesten ist, dass die Deutschen in Sorge um den Erhalt ihrer Freiheit und Identität als Volk sind. Und das müssen Politik und Medien ihnen wieder nehmen. Abverlangte Toleranz darf nicht Bereitschaft eines Volkes zum Untergang bedeuten. Das Vertrauen "nach oben" ist weg ! FAZ, Rößler: "... Auch israelische Diplomaten beklagen eine Verschlechterung der Beziehungen. Man könne sich nicht mehr darauf verlassen, dass Deutschland „unser Anker in Europa“ sei, heißt es aus der Regierung. In der Bundesrepublik wachse eine Generation heran, in der die Erinnerung an den Holocaust verblasse ...". -> Dann versucht es doch mal mit echter Freundschaft zu den Deutschen und nicht nur über "erziehende" Politik und Medien ! Das ist dann eine wahrhaft dauerhafte Basis. Vergeben kann auch befreien. Nicht "Nur den Kopf vom Fisch essen" (Zitat Döpfner, Gesamtrede siehe .pdf)...(also offensichtlich unterwandern der Führungs-Strukturen), (auch die Mitarbeiter und das Volk dahinter). Freundschaft hält länger als ewige Schuld. Hoffe mir wird nicht latenter Antisemitismus unterstellt (siehe Wikipedia). Sprechen ist besser als Tabu's und ewiges Schweigen bei ewiger Schuld.

    PEGIDA bedeutet auch, dass Bürger wahrgenommen werden wollen und nicht stumm und unsichtbar und eingewickelt in einem "Tabu-Cocon".
    http://www.epochtimes.de/PEGIDA-Medienmanipulation-Warum-das-Medientheater-um-Pegida-das-eigentliche-Problem-ist-a1212194.html

    DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld: "Politiker äußern sich offen verächtlich gegenüber dem Volk"

    "... Damit ist die Antifa offiziell zu dem geworden, als was sie sich inoffiziell längst gerierte: eine steuergeldfinanzierte Schlägertruppe von Politik und Medien ..."
    http://www.unzensuriert.at/content/0016840-B-rgerrechtlerin-Lengsfeld-rechnen-mit-B-rgerbeschimpferin-Merkel-ab

  • FORTSETZUNG mit Bezug zu PEGIDA:

    Jetzt meine Reflektion zu diesem durchaus sensiblen Tabu-Thema, zu dem man ja eigentlich garnichts sagen dürfte (warum eigentlich nicht ?). Existenzrecht und Freundschaft mit Israel ja, aber bitte auch ohne Schein-Demokratie in Deutschland mit Frau Merkel die uns nur scheinbar ferngesteuert verwaltet und endlich Abbau der ewigen Schuld. Deutschland ist doch kein ewiges weltweites Umerziehungslager. Wir sind keine ewigen Ungeheuer. Ich selbst bin in den 1960er Jahren in der DDR geboren. Habe ich Schuld ? Frau Merkel hatte eine bedeutende Rede in der Knesset im Jahr 2008 gehalten, teilweise hebräisch, wie sie auf hebräisch sagte, als ihre Muttersprache und erhielt auch einen Orden von B’nai B’rith (siehe Bild .jpg nachfolgend). Ihre Mutter ist polnisch-jüdisch, deshalb hebräisch als ihre Muttersprache bezeichnet.

    Merkel bekommt den B’nai B’rith Europe Orden:
    https://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2010/05/merkel-b-nai-b-rith.jpg

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