Wegen Berlusconi-Streit
Letta will Vertrauensfrage stellen

Italiens Regierungschef Letta hat die Nase voll. Bis die Querelen mit den Parlamentariern der Berlusconi-Partei nicht geklärt sind, will Letta alle Regierungsentscheidungen auf Eis legen.
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RomAngesichts der schwelenden Regierungskrise in Italien will Ministerpräsident Enrico Letta von der Demokratischen Partei (DP) kommende Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Auf einer Kabinettssitzung am Freitag sagte Letta, die Beilegung der politischen Krise sei Voraussetzung für die weitere Gesetzgebung.

Das Kabinett hatte unter anderem über Möglichkeiten beraten, eine umstrittene Steuererhöhung zu verschieben. Doch Letta erklärte anschließend, solange die politische Lage im Parlament nicht geklärt sei, werde vorübergehend jede Regierungsentscheidung, sogar zu Steuern oder Wirtschaftsfragen, gestoppt.

Hintergrund ist der Streit um den rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilten ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi, der möglicherweise seinen Sitz im Senat einbüßen wird. Zahlreiche Parlamentarier von Berlusconis Partei Volk der Freiheit(PdL) hatten deswegen zuletzt mit ihrem Rücktritt und damit mit dem Bruch der Regierungskoalition gedroht.

Letta erklärte, Drohungen werde er sich nicht länger bieten lassen. Er fügte hinzu: „Entweder wir gehen voran, wobei an erster Stelle die Interessen des Landes und seiner Bürger stehen. Oder die gemeinsame Erfahrung ist hiermit beendet.“ Die Regierungskoalition zwischen Lettas linksbürgerlicher Demokratischer Partei und dem Volk der Freiheit ist seit fünf Monaten im Amt.

Die Berlusconi-Partei hatte in den vergangenen Wochen wiederholt damit gedroht, aus dem Regierungsbündnis auszuscheren. Berlusconi, der am Sonntag 77 Jahre alt wird, war am 1. August in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern und Korruption zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon er drei Jahre nicht verbüßen muss. Weitere Verfahren sind anhängig, darunter eines wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit einer minderjährigen Prostituierten.

Die Anhänger des steinreichen Medienunternehmers argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.

Der Immunitätsausschuss des Senats muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt. Die endgültige Entscheidung soll voraussichtlich Mitte Oktober im Senatsplenum erfolgen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Sowohl PD, erst recht PDL wussten schon bei der Koalitionbildung im März, worauf man sich da eingelassen hat. Es ging bei der gemeinsamen Regierung nur um den Schein nach aussen, beide Parteien wussten, welches Risiko eine bevorstehende und sehr wahrscheinlich rechtskräftige Verurteilung Berlusconis auf den Bestand dieser in Interessen konträren Koalition man eingehen würde. Für die PDL war es sicher von Anfang an die möglichen Erpressungen, die Regierung scheitern lassen zu können, das Hauptinteresse der PDL. Es wird sicher wieder Wahlen geben, vermutlich wieder mit prekären Verhältnissen nach dem Wahlausgang. Das scheint der Spiegel der Verhältnise in der Wähler zu sein.

  • Bananenrepublik! Aber Deutschland zahlt und zahlt und zahlt und zahlt und zahlt ....

    Der deutsche Mittelstand wird ruiniert, damit die Steuerhinterzieher in Italien unter Führung des (sogar in Italien) verurteilten Steuerhinterziehers Berlusconi weiter dolce vita feiern können. Dafür müssen in Deutschland die Steuern erhöht werden.

    Welches Motiv treibt eigentlich unsere alte/neue Regierung dazu, diesen Wahnsinn sehenden Auges mitzumachen? Warum haben die deutschen Wähler wie die Opferlämmer ihre Enteignung gewählt?

    Anmerkung: Die Italiener wählen wenigstens logisch. Wenn man weiss, dass andere zahlen, ist es richtig, für sich selbst NICHT die Sanierer zu wählen. Daher Hochachtung vor den italienischen Wählern! Die wissen im Gegensatz zu den Deutschen, was sie tun.

  • Es geht hier um Italien.

    Letta hat wenigstens Eier. Auch die Italiener wollen keine falsche Solidarität mit einem der sich Demokratie kaufen will und noch ungestraft Minderjährige ... will.

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