Wegen Dienstverweigerung
Israelischen Elitesoldaten droht Bestrafung

Wegen einer neuen Verweigerung von Einsätzen in den Palästinensergebieten hat die israelische Militärführung 13 Elitesoldaten mit Strafen gedroht. Der israelische Rundfunk berichtete am Montag, die Reservisten der Spezialeinheit Sajeret Matkal des Generalstabes sollten ihre Erklärung widerrufen oder sie würden entlassen.

HB JERUSALEM.Der stellvertretende Verteidigungsminister Seew Boim forderte, die Militärjustiz solle Verfahren wegen Ungehorsams und Meuterei einleiten. Erst vor drei Monaten hatten 27 Kampfpiloten erklärt, sie würden keine Angriffe mehr auf Ziele in den Palästinensergebieten fliegen. Unterdessen bemühte sich der ägyptischen Außenminister Ahmed Maher bei seinem ersten Besuch in Israel seit zwei Jahren um Vermittlung im Nahost- Konflikt.

Die Elitesoldaten begründeten ihren Schritt am Sonntag in einem Brief an Ministerpräsident Ariel Scharon mit der Sorge um die Zukunft Israels als demokratischer, zionistischer und jüdischer Staat. „Wir können nicht mehr beiseite stehen. Heute sagen wir: Wir werden nicht helfen, Millionen Palästinensern ihre Menschenrechte vorzuenthalten. Wir werden nicht Schutzwall für die Siedlungskampagne sein“, hieß es in dem Schreiben. Vertreter von Regierung und Opposition warfen den Soldaten am Montag vor, sie missbrauchten das hohe Ansehen ihrer Truppe für politische Erklärungen. Einzelne Soldaten dürften Befehle einer demokratisch gewählten Regierung nicht ablehnen.

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hat einer offiziellen Waffenruhe mit den für Terroranschläge verantwortlichen Palästinenserorganisationen eine Absage erteilt. Sollte es friedlich sein, werde Israel nicht mit Einsätzen reagieren müssen, zitierte der israelische Rundfunk Scharon aus einem Gespräch mit Maher. Der Ägypter bemühte sich um eine Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Als wichtigster Schritt gilt ein vor Wochen angekündigtes Treffen zwischen Scharon und dem neuen palästinensischen Regierungschef Ahmed Kureia.

Es sei darüber gesprochen worden, dass es wieder Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserführung gebe müsse, sagte Maher in Jerusalem. „Das sollte so schnell wie möglich ohne Vorbedingungen getan werden, denken wir. (...) Diese Botschaft bringe ich aus Ägypten“, sagte er. Israelische Politiker und Medien betonten die Bedeutung der Reise Mahers für eine Verbesserung der Beziehungen Israels zu Ägypten.

Der lateinische Patriarch von Jerusalem, Michel Sabbah, hat den Bau der israelischen Sperranlage im Westjordanland verurteilt. Mauern zwischen Israelis und Palästinensern schürten den Hass weiter, meinte Sabbah auf seiner traditionellen Pressekonferenz zum Weihnachtsfest in Jerusalem. Politiker beider Seiten müssten am Verhandlungstisch eine Friedenslösung finden.

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