Wegen Energiereform: Investoren wollen Spanien verklagen

Wegen Energiereform
Investoren wollen Spanien verklagen

Nachdem das spanische Parlament ein neues Gesetz gebilligt hat, das eine Senkung der staatlichen Förderung von alternativen Energietechnologien vorsieht, steht dem angeschlagenen Land jetzt Ärger ins Haus.
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MadridNach einer Kürzung der staatlichen Unterstützung für Ökostrom-Projekte drohen Spanien Schadenersatzklagen internationaler Investoren. Diese beauftragten bereits Anwaltsfirmen mit der Vorbereitung juristischer Schritte. Die Sozietät Allen & Overy bestätigte am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters, dass sie eine Gruppe von Investoren vertritt, die ihr Geld in spanische Solarkraftwerke gesteckt haben und nun womöglich vor internationale Gerichte ziehen werden.

Das spanische Parlament hatte zuvor ein neues Gesetz gebilligt, das eine Senkung der staatlichen Förderung von alternativen Energietechnologien vorsieht. Dieses und andere Gesetze aus der Vergangenheit dürften laut Branchenvertretern dazu führen, dass Photovoltaik-, Solarthermie- und Windanlagen weniger Gewinn abwerfen. "Es wird mehrere Klagen geben", sagte der Generalsekretär des spanischen Solarthermie-Verbandes, Luis Crespo.

Ein führender Investor, der nicht namentlich genannt werden wollte, warnte, die Reformen könnten manche Solarprojekte in die Pleite treiben. "Ich weiß nicht, warum jemand noch einen Cent in den Sektor in Spanien investieren sollte", klagte er.

Zu den ausländischen Unternehmen, die bereits entsprechende Engagements eingegangen sind, zählen der deutsche Versorger E.ON sowie die japanischen Konzerne Mitsubishi und Mitsui, wie aus Branchenkreisen verlautete. Zu den Geldgebern, die Klagen planen, gehören demnach auch manche der Investoren, die im Juli einen Beschwerdebrief an Ministerpräsident Mariano Rajoy geschickt haben. Unterzeichnet haben diesen unter anderem Ampere Equity Fund, AES Solar, KKR, RREEF Infrastructure.

Nach Auskunft von Verbandsvertreter Crespo berufen sich Kläger aus den USA, Japan und den Vereinigten Emiraten auf den internationale Energiecharta-Vertrag, der unter anderem dem Schutz von Auslandsinvestitionen dienen soll. Dieser Schritt steht spanischen Firmen wie Acciona und Abengoa, die auch unter den Gesetzesänderungen leiden, nicht offen.

Gelockt von fetten Staatshilfen haben internationale Geldgeber zu Boomzeiten mehr als 13 Milliarden Euro in Erneuerbare-Energien-Vorhaben in Spanien gesteckt. Doch wegen der Euro-Schuldenkrise dreht die Regierung mittlerweile den Hahn zu.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wer sich in unserer schnelllebigen und von Legislaturperioden bestimmten Phasen auf langfristige staatliche Finanzierungsquellen und -versprechen verlässt, darf sich nicht wundern, wenn er im Gegensatz zu den Politikern schneller in die Röhre schaut, als gedacht.
    Alina Alanka

  • Zur Situation in Spanien: Der Artikel ist (wie im Handelblatt üblich) minderwertig, weil er den zentralen Punkt nicht erwähnt: Es geht um die RÜCKWIRKENDE Änderung bestimmter gesetzlicher Regelungen. Man kann über Höhe und Umfang der Förderung erneuerbarer Energien unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn eine Förderung gesetzlich festgeschrieben ist und dann aufgrund dieser Förderung Investitionen getätigt werden, dann ist es in Rechtstaaten nicht möglich, anschließend die gesetzlichen Regelungen völlig beliebig zu ändern. Es geht also um Rechtssicherheit und Investitionssicherheit, und nur darum beschäftigen sich überhaupt Gerichte und Schiedsgerichte mit der Frage.

    Zur Atomkraft: Peter Terium, Vorstandschef des Atomkonzerns RWE, beziffert die Kosten von elektrischer Energie aus neuen Atomkraftwerken auf 10 Cent pro Kilowattstunde. Das ist mehr als der (weiterhin sinkende) Preis von Onshore-Windkraft und sehr viel mehr als der Großhandelspreis von 4,2 bis 4,3 Cent pro Kilowattstunde (Großhandelpreis EEX für 2014, 2015 und 2016). Die gesamte Atomdebatte hat sich also längst einfach deshalb erledigt, weil Atomstrom vollkommen unwirtschaftlich ist.

  • @Andre
    Wo leben Sie denn? Sichere Reaktoren irgendeiner Generation in der Kernenergie gibt es nicht. Und was passiert mit dem Müll von "sicheren Reaktoren". Sie haben doch sicher einen Garten, wo man das vergraben kann. Über Stromkosten müssen Sie sich dann keine Gedanken mehr machen, weil es Sie nicht mehr geben wird.
    Der einzige sichere Reaktor ist die Sonne. Dank der Photovoltaik kann deren Energie in Strom umgewandelt werden. Ohne irgdeneine Gefahr für Umwelt und Mensch, ohne giftige Rückstände.
    Das ist die Energie der Zukunft!
    Wir reden hier in Deutschland über eine Förderung von ca. 185 euro im Jahr! Wir geben für ganz andere unnütze Sachen viel mehr aus. Hier ist das Geld gut angelegt.

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