Wegen EU-Annäherung

Russland stoppt Freihandel mit Ukraine

Moskau macht im Kampf gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine Ernst. Die Regierung in Kiew will die zu erwartenden Konsequenzen tragen – doch Brüssel sieht noch Hoffnung auf eine Lösung des Streits.
Russland begründet den Schritt mit Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Hersteller, wenn ein Partnerschaftsabkommen Kiews mit Brüssel zum Jahresbeginn in Kraft tritt. Quelle: dpa
Wladimir Putin

Russland begründet den Schritt mit Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Hersteller, wenn ein Partnerschaftsabkommen Kiews mit Brüssel zum Jahresbeginn in Kraft tritt.

(Foto: dpa)

Moskau/BrüsselAls Reaktion auf eine wirtschaftliche Partnerschaft der Ukraine mit der EU setzt Russland zum 1. Januar seinerseits den Freihandel mit dem Nachbarland aus. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau einen entsprechenden Erlass.

Russland begründet den Schritt mit Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Hersteller, wenn ein Partnerschaftsabkommen Kiews mit Brüssel zum Jahresbeginn in Kraft tritt. Dieses Abkommen könne Nachteile schaffen, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten, argumentiert der Kreml. Die EU-Kommission hält diese Besorgnis für unbegründet.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zeigte sich am Mittwochabend unbeeindruckt von den Ankündigungen Moskaus. „Die Ukraine ist sich über den zu erwartenden Schaden für die ukrainische Wirtschaft im Klaren“, sagte er am Rande eines Treffens mit Spitzenvertretern der EU in Brüssel. „Aber wir sind bereit, diesen Preis für unsere Freiheit und für unsere Entscheidung für Europa zu zahlen.“

Putin hat den „Gang des Schützen“
Wladimir Putin
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Der etwas steif wirkende rechte Arm des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist Wissenschaftlern zufolge mitnichten ein erstes Anzeichen für Parkinson – vielmehr könnte er auf das intensive Schießtraining beim früheren Geheimdienst KGB zurückgehen. Eine Gruppe von Neurologen geht in der am Dienstag veröffentlichten ungewöhnlichen Studie der Frage nach, warum Putins linker Arm beim Laufen locker mitpendelt, der rechte Arm aber relativ steif am Körper anliegt.

Skurrile Thesen in der Weihnachtszeit
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Das „British Medical Journal“ veröffentlicht jedes Jahr um die Weihnachtszeit Studien mit ungewöhnlichen Blickwinkeln und skurrilen Thesen. Studienleiter Bastiaan Bloem betonte aber gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: „Das ist eine ungewöhnliche Studie, aber sie hat eine sehr ernsthafte Botschaft.“ Denn es gebe bereits zahlreiche Spekulationen über den steifen Arm des russischen Präsidenten, unter anderem einen Schlaganfall oder eine Lähmung wegen einer Zangengeburt. „Wir stellen sehr vorsichtig neue Hypothesen in den Raum“, erklärte Bloem.

Der „Gang des Schützen“
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Die Forscher kamen deswegen auf eine andere Hypothese: Die Armbewegungen des Präsidenten gehen auf seine Zeit beim einstigen sowjetischen Geheimdienst KGB zurück, wo Agenten intensiv an der Waffe ausgebildet wurden. Die Neurologen besorgten sich ein „Ausbildungs-Handbuch von früheren KGB-Mitarbeitern“ und fanden dort Anweisungen, dass Agenten beim Laufen ihren Arm immer am Körper angelegt halten müssen - damit sie gegebenenfalls schnell ihre Waffe ziehen können. Die entsprechende Gangart bezeichneten die Wissenschaftler als „Gang des Schützen“.

Wie ein Cowboy
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„Wir haben andere Beispiele gefunden, bei denen ein minimalistisches Pendeln eines Arms mit dem Umgang mit Waffen zusammenhängt“, schrieben die Forscher. „Die Cowboys in Wildwest-Filmen bewegen ihren rechten Arm häufig nur wenig.“

Parkinson?
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„Das erste, was einem in den Sinn kommt, ist die Parkinsonkrankheit“, schreiben die Wissenschaftler aus Portugal, Italien und den Niederlanden, die eine Reihe von YouTube-Videos mit Putin auswerteten, in der im Fachmagazin „British Medical Journal“ (BMJ) veröffentlichten Studie. Denn asymmetrische Armbewegungen seien eines der ersten Anzeichen für die Erkrankung des zentralen Nervensystems. Allerdings gibt es bei Putin keinerlei andere Parkinson-Symptome, etwa zitternde Hände oder eine schlechte Koordination von Armen und Beinen. Die Neurologen betonten zudem das große Geschick des 63-Jährigen in der Kampfsportart Judo.

Nachahmer
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Mit der sehr ähnlichen Gangart von Putins Regierungschef Dmitri Medwedew befassten sich die Forscher übrigens auch. Hier liegt der Fall weniger klar, denn Medwedew erhielt keine militärische Ausbildung. Die Wissenschaftler mutmaßen: Womöglich will Medwedew einfach nur seinen Chef nachahmen.

Die EU sicherte Poroschenko Unterstützung zu. „Wenn die Ukraine auf dem Reformweg bleibt, steht die EU-Kommission an der Seite der Ukraine. Wir werden das Land weiter so unterstützen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen kann“, sagte EU-Kommissionspräsident Juncker. EU-Ratspräsident Tusk kommentierte: „Wir werden sicherstellen, dass das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen am 1. Januar so reibungslos wie möglich in Kraft tritt.“

Ursprünglich hätte das Abkommen zwischen Brüssel und Kiew im November 2014 in Kraft treten sollen. Wegen der russischen Bedenken war der Termin verschoben worden. Putins Schritt war erwartet worden. Die Regierung in Kiew hatte bereits im November eine ähnliche eigene Reaktion angekündigt, sollte Russland den Freihandel aussetzen.

Für den 21. Dezember ist in Brüssel ein weiteres Krisentreffen mit den zuständigen Ministern aus Moskau und Kiew geplant. EU-Diplomaten erwarteten zuletzt aber nicht mehr, dass es zu einer Beilegung des Handelskonfliktes kommt. Juncker bezeichnete das Ministertreffen am Mittwochabend als „letzte Chance“.

Wegen Moskaus Annexion der Halbinsel Krim und des Krieges in der Ostukraine war der Handel mit Russland in den ersten zehn Monaten 2015 bereits auf ein Drittel des Niveaus von 2013 eingebrochen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, aber Russland war weiterhin der bedeutendste Einzelexportmarkt vor der Türkei, China und Ägypten.

  • rtr
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