Wegen Folter und Unterdrückung
Uno stellt Peking an den Pranger

Folter, Zwangsarbeit, weltweit die meisten Exekutionen: Chinas Regierung musste sich im Uno-Menschenrechtsrat massive Kritik gefallen lassen. Westliche Staaten nutzten die erste China-Anhörung im obersten Uno-Menschenrechtsgremium, um von Peking ein Ende seiner repressiven Politik zu fordern.

GENF. Deutschlands Delegierter listete in Genf eine Reihe von Empfehlungen an die kommunistische Regierung auf: Von der Abschaffung der Zwangsarbeit über die Einführung eines Besuchsrechts für Gefangene bis hin zu Haftverschonung älterer Gefangener. Schwedens Vertreter im Uno-Menschenrechtsrat bemängelte die Anstalten zur Umerziehung durch Arbeit: Experten von Amnesty International schätzen, dass die Machthaber bis zu einer halben Million Oppositionelle in diesen Camps drangsalieren. Stockholms Vertreter mahnte die kommunistische Regierung, Folter und Misshandlung in den Lagern zu unterbinden.

Italien rügte die hohe Zahl von Exekutionen und forderte eine Aussetzung der Höchststrafe. China exekutiert nach Informationen von Amnesty International weltweit die meisten Menschen: Die Behörden vollstreckten im Jahr 2007 „mindestens 470“ Mal die Höchststrafe.

Die Vertreter des kommunistischen Regimes wurden auch wegen anderer Verstöße gegen die Menschenrechte angegriffen: Die Unterdrückung der Tibeter und Uiguren, die Vorenthaltung der Meinungs- und Religionsfreiheit bis hin zu scheußlichen Arbeitsbedingungen von Millionen Wanderarbeitern.

Chinas Gesandte gaben sich unbeeindruckt. „Wir bedauern die politischen Stellungnahmen“, wehrte ein Regierungsvertreter die Vorwürfe ab. Folter sei in Chinas Gefängnissen verboten, und jeder Chinese habe Glaubensfreiheit. Die Funktionäre aus dem Reich der Mitte verwiesen hingegen auf die Erfolge der Wirtschaftspolitik: Durch die Öffnung hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten Millionen Menschen aus der Armut befreien können. Staaten mit engen Kontakten zu China wie Sudan, Kuba und Simbabwe lobten die Anstrengungen der kommunistischen Führung bei der Bekämpfung der Armut.

„Chinas Vorstellung war nicht beeindruckend“, bilanzierte dagegen die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nach der Debatte. „Die Chinesen haben kein einziges Zugeständnis gemacht, um die Menschenrechtslage zu verbessern.“

Vor der Anhörung hatten Amnesty International und Human Rights Watch der Regierung Chinas vorgeworfen, die Situation zu beschönigen. So habe Peking in einem Bericht an den Uno-Menschenrechtsrat die Krise in Tibet und die Unterdrückung der spirituellen Falun Gong-Bewegung nicht erwähnt.

Das 47 Mitglieder umfassende Uno-Gremium wird in den nächsten Tagen Empfehlungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in China formulieren. Peking ist frei, die Empfehlungen anzunehmen oder abzulehnen. Der Rat prüft alle vier Jahre die Menschenrechtslage in jedem einzelnen der 192 Uno-Mitgliedsstaaten. Die USA gehören dem Uno-Gremium nicht an.

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