Wegen Gaza-Krieg
Uno-Gremium knöpft sich Israel vor

Der Uno-Menschenrechtsrat hat Israel im Zusammenhang mit dem Goldstone-Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Gaza- Krieg verurteilt. Das Gremium nahm am Freitag in Genf mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder eine entsprechende Resolution an.
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HB GENF. Darin wird die vom Rat selbst in Auftrag gegebene Dokumentation des Richters Richard Goldstone ausdrücklich gebilligt. Sie soll nun der UN-Vollversammlung vorgelegt werden. Diese hätte die Möglichkeit, internationale juristische Aktionen gehen Israel zu fordern.

Die Resolution, die ursprünglich erst im März nächsten Jahres beraten werden sollte, war von den Palästinensern, Ägypten, Nigeria, Tunesien und Pakistan eingebracht worden. Insbesondere die Palästinenser, die ursprünglich dem Termin im nächsten Jahr zugestimmt hatten, sahen sich unter starkem Druck. Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas verlangte eine Verurteilung Israels.

Bei der Abstimmung votierte neben den arabischen Staaten auch Russland für die Resolution. Sechs Länder stimmten dagegen, unter anderem die USA und Israel, elf enthielten sich. Fünf Länder, darunter Frankreich und Großbritannien, nahmen an der Abstimmung nicht teil. Israel hatte bis zuletzt unterstützt durch die USA versucht, die Resolution zu verhindern und drohte mit einer Pause im Friedensprozess. Die Resolution billigt nicht nur den gesamten Bericht, sondern verurteilt ganz speziell auch noch das Vorgehen Israels in den besetzten Gebieten, etwa die Zugangsbeschränkungen, oder den Siedlungsbau und das Vorgehen in Ost-Jerusalem.

Die Resolution verurteilt Israel auch wegen seiner Weigerung, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten. Offenbar um ihrem Abstimmungsentwurf doch noch mehr Zustimmung zu sichern, fügten die Befürworter noch ein, dass gezielte Angriffe auf Zivilisten ebenfalls verurteilt werden sollen. Israel hatte besonders beklagt, dass die Raketenangriffe der Hamas auf seine Bürger nicht erwähnt wurden. Auch soll nun sichergestellt werden, dass Verletzer von Menschenrechten zur Rechenschaft gezogen werden sollen.

Die palästinensische Autonomiebehörde und die radikalislamische Hamas-Organisation begrüßten das Votum des Uno-Menschenrechtsrates. „Das zeigt, dass es internationale Unterstützung für die Rechte der Palästinenser gibt“, sagte Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Freitag in Ramallah. Er rief dazu auf, die Empfehlungen der Goldstone-Kommission umzusetzen, um die Palästinenser künftig vor israelischen Angriffen zu schützen.

Der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Sami Abu Suhri, sagte in Gaza: „Das Wichtigste ist jetzt, die nächsten Schritte zu machen und sicherzustellen, dass die zionistischen Kriminellen (Israel) vor Gericht gebracht werden.“

Nach Angaben von Palästinensern und Menschenrechtsgruppen sind im 22-tägigen Gaza-Krieg, der im Januar dieses Jahres endete, mehr als 1400 Palästinenser getötet worden. Nach israelischen Angaben lag die Zahl dagegen bei 1166. Zusätzlich seien 13 Israelis ums Leben gekommen.

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