Wegen Grenz-Alleingang
CDU-Experte fordert drastische Maßnahmen gegen Dänemark

Dänemarks Rückkehr zu Grenzkontrollen hat die Diskussion über Beschränkungen der Reisefreiheit in der EU angeheizt. Aus der CDU kommt der Ruf nach drastischen Maßnahmen gegen Kopenhagen.
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Düsseldorf/Brüssel

Der außenpolitische Sprecher der CDU im Europaparlament, Elmar Brok, hat angesichts der Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Dänemark drastische Konsequenzen gefordert. Dänemark verstoße mit seinen permanenten Grenzkontrollen gegen das Schengen-Abkommen und die europäischen Binnenmarktregeln. "Die EU-Kommission muss einen Mahnbrief schreiben und notfalls die Regierung in Kopenhagen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen", sagte Brok Handelsblatt Online. "Hier darf es keine Kompromisse geben, hier muss knallhart durchgegriffen werden." Für das Vorgehen Dänemarks gebe es keine nachvollziehbare Begründung. "Das ist Populismus pur und offenbart die Schwäche einer demokratischen Regierung, die sich in ihren Entscheidungen von einer rechten Partei abhängig macht."

Die Grünen sehen mit dem Vorgehen Dänemarks Europa auf dem Weg zurück in die Schlagbaumzeit. "Ein viertel Jahrhundert der Freiheit endet dieser Tage, weil in Europa die Angst vor Flüchtlingen die Mitmenschlichkeit und Solidarität abgelöst hat", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck Handelsblatt Online. "Man wünscht sich in dieser Frage große Europäer wie Kohl und Genscher statt die national begrenzten Merkels und Westerwelles."

Die dänische Regierung begründete ihren Schritt am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel mit wachsender Kriminalität aus den benachbarten EU-Staaten. Reisende aus Deutschland und Schweden müssen sich demnächst auf Taschen- oder Kofferraumkontrollen gefasst machen statt wie bisher unbehelligt die Grenze ins Nachbarland zu passieren. Die Bundesregierung forderte Aufklärung von Dänemark, hielt sich mit Kritik aber zurück. Wegen des massiven Flüchtlingsandrangs aus Nordafrika will die EU ohnehin genauer festlegen, unter welchen Umständen die Errungenschaft des Reisens ohne Grenzkontrollen in Europa beschnitten werden kann.

Die dänische Minderheitsregierung führt auf Druck der rechtspopulistischen Volkspartei demnächst die Grenzkontrollen ein. Der dänische Integrationsminister Sören Pind erklärte in Brüssel, es werde keine Passkontrollen, sondern Zollkontrollen geben. Dies sei vernünftig angesichts der in Dänemark beobachteten grenzüberschreitenden Kriminalität. Die Zollbeamten sollen an den Grenzen Drogen- und Waffenlieferungen aufdecken sowie "seltsam aussehende Leute" überprüfen, sagte Pind. Dänemark sieht die Kontrollen im Einklang mit dem Schengen-Abkommen, mit dem die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abgeschafft wurden.

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  • "Niemand ist hoffnungsloser versklavt wie der, der fälschlich glaubt frei zu sein"
    Goethe

  • Die EU Organisation wird sicher schon bald handeln,
    Dann werden die Erpressungsschreiben von Brüssel nach Dänemark gesendet, nach dem Motto "Wer nicht hören will muß fühlen".
    So läuft das in der EU Diktatur auf allen Ebenen ab.
    Auch was das rein politische Projekt Euro und den EUro "Retttungsschirm" betrifft.
    Regierungen, Politiker, Abgeordnete, sogar z. T. Journalisten welche sich der EU Ideologie, Euro und dem EUro "Retttungsschirm" kritisch gegenüberstellen werden, wenn möglich, mit entsprechenden "Maßnahmen" sanktioniert.
    Alle Mittel sind recht diese mundtot zu machen bzw. diese wieder auf EU Linie zu bringen.
    Bei den Politikern ist dies relativ einfach, da die meisten angepaßte Opportunisten und Karieristen sind und eben keine Vertreter des Volkes, haben diese Angst beruflich auf das Abstellgleis gestellt zu werden, Angst vor Mobbing und Ausgrenzug oder mit der "Rechtspopulistenkeule" erschlagen zu werden.
    Wenn das Volk nicht so will wie die EU, dann kommt die 2.Welkrieg-Schuldkomplex-Keule zum Einsatz, oder es wird halt so oft gewählt bis das Ergebnis für die EU Diktatur passend ist, siehe Irland.
    Die Möglichkeiten sind vielfältig.

    In ihrem Selbstverständnis von "Recht" darf nur die EU selber geltende Verträge brechen, [Bruch des Lissabon Vertrages gegen das "No Bail Out" Gesetz Art. 125 AEUV (früher Art.103 EG)]

    Wehret den Anfängen, sonst steht das 4 Reich schneller vor der Tür als euch lieb ist.

    Manche Leute die sich von der EU Propaganda einlullen lassen, mögen (noch) darüber lachen. Aber vor 1933 haben die Leute auch gelacht und die Mehrheit hat nicht geahnt, daß der große Autobahnbauer sie in die Unfreiheit und ins Verderben führen wird.

    Die Menschen müssen nur endlich begreifen, dass die Unterdrückung auf dem subtilen Weg daherkommt. Das hat die EU von der DDR gelernt, direkte Unterdrückung funktioniert nicht. Indirekte, subtile dafür umso besser.

  • Ja klar, diese Politik-Idioten. Als ob Deutschland dieses Spiel nicht schon seit eh und je treibt! Ich werde regelmäßig im Zug nach Dänemark vom Zoll kontrolliert! Wollen Ausweis sehen etc. und jetzt über Dänemark rummeckern. Selbst bei meiner letzten Tour nach Wien wurde ich im Zug kontrolliert vom Zoll!

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