Wegen hoher Schulden
Der Druck auf Portugal nimmt zu

Egal wo der Staat auch Einsparungen vornahm: Nichts davon brachte Portugal bisher den erhofften Aufschwung. Im Gegenteil: Das Land steht schon wieder am europäischen Pranger. Mit dem ersten gemeinsamen Generalstreik seit 22 Jahren protestieren die beiden größten Gewerkschaften nun gegen einen erneuten Sparkurs der Regierung.
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MADRID. Man kann den Portugiesen nicht nachsagen, dass sie ungeduldig sind. Jahrelang ertrugen sie immer neue Sparprogramme, akzeptierten eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Reduzierung der Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Einsparungen in der staatlichen Gesundheitsversorgung, ja sogar die Tatsache, dass sie für ihre Rente künftig länger arbeiten müssen.

Nichts davon brachte den erhofften Aufschwung. Im Gegenteil: Wieder steht Portugal in Europa am Pranger. Anleger bezweifeln die Zahlungsfähigkeit des Staates und fürchten, dass das kleine iberische Land nach Irland als Nächstes Hilfen von EU und IWF beantragen muss.

Doch die jüngsten Sparmaßnahmen, mit denen Premier José Socrates das Haushaltsdefizit wie versprochen nächstes Jahr auf 4,6 Prozent des BIP senken will, bringen für viele Portugiesen das Fass zum Überlaufen: Unter anderem sollen die Beamtengehälter um fünf Prozent gekürzt, die Renten eingefroren und soll zum zweiten Mal dieses Jahr die Mehrwertsteuer erhöht werden - auf nun 23 Prozent.

Dagegen werden die Menschen in Portugal am Mittwoch auf die Straße gehen. Die Beteiligung dürfte recht groß werden, denn es ist der erste Generalstreik seit zwei Jahrzehnten, an dem die beiden größten Dachgewerkschaften des Landes teilnehmen - einschließlich der UGT, die traditionell der regierenden sozialistischen Partei nahesteht. Nicht zuletzt mit Hilfe von gezielten Sperren wollen die Organisatoren für einen Tag den öffentlichen Transport, Krankenhäuser und Schulen lahmlegen.

Abgesehen von den wirtschaftlichen Kosten für das ohnehin angeschlagene Land dürfte der Generalstreik allerdings eher symbolische Wirkung zeigen. "Der Streik wird nichts ändern, die Sparmaßnahmen werden kaum anders ausfallen als angekündigt", meint João Luís Correia Duque, Ökonom der portugiesischen Managementschmiede ISEG.

Wie er gehen Beobachter davon aus, dass das Parlament den Sparhaushalt 2011 trotz Streik wie geplant am kommenden Freitag verabschieden wird. Lange hatte die Minderheitsregierung von Socrates mit der größten Oppositionspartei, der konservativen PSD, verhandeln müssen, um sich die Unterstützung für das Etatgesetz zu sichern. Seine Partei werde sich bei der Endabstimmung enthalten und gegen jegliche Änderung des Haushaltsgesetzes stimmen, versprach der PSD-Abgeordnete Miguel Frasquilho am Dienstag. "Wir halten unser Wort gegenüber der Regierung und dem portugiesischen Volk."

Für die Regierung ist die Verabschiedung des Budgets jedoch kein Grund zum Aufatmen. Der Druck der Finanzmärkte ließ auch nach Bekanntwerden des Rettungspakets für Irland nicht nach, die Renditen für portugiesische Staatsanleihen kletterten auf neue Rekordhöhen. Wenig hilfreich war auch die Bekanntgabe des Finanzministeriums ausgerechnet in dieser Woche, dass das Haushaltsdefizit in den ersten zehn Monaten des Jahres trotz aller Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen noch gestiegen ist. Zwar stiegen die Einnahmen vor allem dank der ersten Mehrwertsteuererhöhung sogar mehr als erwartet um 4,6 Prozent. Doch gleichzeitig gab der Staat 2,9 Prozent mehr aus, so dass das Gesamtdefizit noch einmal um 215 Mio. Euro höher ausfiel als im Vorjahr.

Anne Grüttner ist Handelsblatt-Korrespondentin in Madrid.
Anne Grüttner
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Wegen hoher Schulden: Der Druck auf Portugal nimmt zu"

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  • in der Überschrift steht als Ort: Madrid - äh und das liegt nicht in Portugal sondern im ebenfalls von der Pleite bedrohten SPANiEN...

  • Die bevölkerung wehrt sich gegen die Sparpläne der Regierung.
    Es handelt sich aber um die Sünden der Vergangenheit. Damals wurden der Öffendliche Dienst und die Verwaltung übermäßig aufgebläht.
    Diese Fehler gilt es jetzt zu korrigieren.
    Es ist fraglich, ob die versprochenen Maßnahmen herzu ausreichen.

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