Wegen Invasion in Georgien
Europarat fordert Strafen für Moskau

Der Europarat will die Invasion und teilweise Besetzung Georgiens durch russische Truppen nicht hinnehmen. Russland müsse für das Eindringen in ein anderes Land bestraft werden, fordert eine Erklärung des Rates.

HB STRASSBURG. "Es ist im 21 Jahrhundert unvorstellbar, dass ein Mitgliedsland des Europarates in das Territorium eines anderen Mitgliedslandes eindringt", hieß es in der Erklärung einer Delegation der parlamentarischen Versammlung der Staatenorganisation von Freitag in Straßburg. Gefordert wurde ein sofortiger Rückzug der russischen Militärs.

"Die Besetzung von Teilen Georgiens durch russische Truppen und die Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten unter russischer Kontrolle können nicht ungestraft bleiben", hieß es in der Erklärung. Die parlamentarische Versammlung soll bei ihrer nächsten Sitzung Ende September über das Thema debattieren. Letztes Sanktionsmittel des Europarates wäre ein Ausschluss, das aber bisher noch nicht angewandt worden ist.

Der liberale Ungar Matyas Eörsi und der albanische Sozialist Kastriot Islami hatten Georgien zu Beginn dieser Woche besucht und dort die Einhaltung der Menschenrechte überprüft. Georgien ist seit 1999 Mitglied des Europarates, Russland seit 1996.

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