Wegen Iran
Bei Uno-Vollversammlung droht Eklat

Beim Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor der Uno-Vollversammlung in New York droht ein Eklat. Sollte Ahmadinedschad in seiner Rede erneut den Holocaust leugnen oder sich antisemitisch äußern, werden nach Informationen des Handelsblatts die Diplomaten aus Deutschland und wahrscheinlich auch die anderer EU-Staaten den Saal verlassen.

BERLIN/DÜSSELDORF. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe den deutschen Vertretern in New York entsprechende Anweisungen erteilt, hieß es im Auswärtigen Amt auf Nachfrage. Derzeit liefen Gespräche mit den Partnern in der EU, um dies zu einer einheitlichen Linie derMitgliedsländer zu machen.

In New York beginnt heute die Generaldebatte der Vereinten Nationen. Gleich mehrere Politiker geben bei der Generaldebatte ihr Debüt: Neben Barack Obama sprechen erstmals auch der russische Präsident Dmitrij Medwedjew und der chinesische Staatschef Hu Jintao. Während Obama am frühen Nachmittag deutscher Zeit reden sollte, wird die Rede von Ahmadinedschad für den späten Abend erwartet. Der iranische Präsident hatte erst kürzlich erneut durch anti-israelische Äußerungen international für Empörung gesorgt.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält das Vorhaben der Bundesregierung für "absolut lobenswert", aber bei weitem für nicht ausreichend. "Es ist ein diplomatisches Signal, aber für sich alleine denn doch viel zu wenig wirkungsvoll", sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Wer das iranische Terrorregime wirklich beeindrucken will, darf nicht nur gelegentlich bei den ekelhaftesten Hasstiraden den Saal verlassen, sondern wird um weitere Maßnahmen nicht herumkommen", betonte er. Graumann hält daher "harte, wirksame Sanktionen gegen das Regime, das die eigenen Menschen zu Geiseln macht und die gesamte Welt frech und verlogen bedroht" für unumgänglich. "Politische Zeichen sind wichtig. Konkrete Sanktionen aber schon lange überfällig."

Ahmadinedschad nutzt den Auftritt vor der Uno-Vollversammlung jedes Jahr für scharfe Angriffe auf Israel. Bereits am Dienstag sprach er in einer vom iranischen Fernsehen übertragenen Rede davon, "Teufelsanbeter und Kriminelle" hätten den Nahen Osten "verschmutzt". Er warnte vor einem Militärschlag Israels oder der USA im Streit um das umstrittene iranische Atomprogramm. Auch der oberste geistlicher Führer des Landes, Ali Khamenei, hatte am Sonntag zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan von einem "zerstörerischen zionistischen Krebs" gesprochen.

Einen ähnlichen Eklat hatte es bereits bei der Uno-Menschenrechtskonferenz in Genf im April gegeben. Ahmadinedschad hatte damals gesagt, Zionismus sei ein "personifizierter Rassismus". Die meisten EU-Delegierten verließen daraufhin aus Protest vorübergehend den Konferenzraum. Die Holocaust-Leugnungen des iranischen Präsidenten hatten wiederholt weltweite Proteste ausgelöst. Auch Russlands Premierminister Wladimir Putin bezeichnete sie ebenso wie Ahmadinedschads regelmäßige Drohungen gegen Israel als "völlig inakzeptabel".

Zentralrats-Vize Graumann sagte, jedes Zeichen an die iranischen Machthaber, "dass sie den Weg der Provokation und der Aggression nicht unbegrenzt und dreist weitergehen dürfen, ist wichtig". Und wenn sich möglichst alle EU-Staaten der Eklat-Drohung der Bundesregierung anschließen würden – um so besser.

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