Wegen Justizreform Polens Regierungschef rechnet mit Einleitung eines EU-Verfahrens

Polens neuer Ministerpräsident Morawiecki geht von einem EU-Verfahren zum Entzug der Stimmrechte aus. Anlass für ein solches mögliches Verfahren ist Polens neue umstrittene Justizreform.
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Polens neuer Ministerpräsident rechnet mit einer Einleitung eines EU-Verfahrens gegen sein Land. Quelle: dpa
Mateusz Morawiecki

Polens neuer Ministerpräsident rechnet mit einer Einleitung eines EU-Verfahrens gegen sein Land.

(Foto: dpa)

Brüssel
Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki rechnet wegen der umstrittenen Justizreform in seinem Land mit einem Verfahren zum Entzug der Stimmrechte. Da die EU-Kommission solche Pläne habe, dürfte sie sie auch umsetzen, sagte Morawiecki am Donnerstag auf einem EU-Gipfel in Brüssel. Termin dafür sei der kommende Mittwoch. „Bei solch einem unfairen Verfahren werden wir von Anfang an bis zum Ende ganz sicher mit unseren Partnern sprechen.“ Der frühere Finanzminister Morawiecki übernahm die Leitung der polnischen Regierung diese Woche von Beata Szydlo.

Der EU-Kommission ist vor allem die vorige Woche vom polnischen Parlament verabschiedete Justizreform ein Dorn im Auge. Danach wird das Abgeordnetenhaus künftig über die Besetzung des Obersten Gerichtshofs entscheiden. Zudem sollen die Volksvertreter die meisten Mitglieder des Landesjustizrates bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor. Der Regierung zufolge soll der Umbau die Korruption bekämpfen und das Rechtssystem effektiver machen. Kritiker – darunter die EU und die USA – sehen die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.

Deshalb spricht die EU-Kommission am Mittwoch über die nächsten Schritte. Eine der möglichen Antworten ist der Artikel 7. Nach dieser Bestimmung des Vertrages von Lissabon ist eine Suspendierung der EU-Stimmrechte eines Staates möglich, wenn dieser in schwerwiegender Weise die Grundwerte der Europäischen Union verletzt, darunter Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte. Der Prozess, der noch nie zum Zuge kam, kann aber nur einstimmig von allen 28 EU-Mitgliedern eingeleitet werden. Die rechtsgerichtete Regierung Ungarns kündigte bereits an, dagegen zu stimmen.

  • rtr
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