Wegen Machtmissbrauch
Lebenslange Haftstrafe für Chinas Ex-Sicherheitschef

China sagt der Korruption den Kampf an. Das bisher größte Opfer ist Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang. Präsident Xi Jinpings Widersacher wird Machtmissbrauch und Staatsverrat vorgeworfen.
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TianjinAls bislang höchster chinesischer Politiker ist der einstige Sicherheitschef Zhou Yongkang wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In einem Geheimprozess fällte das Erste Mittlere Volksgericht von Tianjin das Urteil völlig überraschend am Donnerstag. Bislang war nicht einmal bekannt gewesen, dass das ehemalige Mitglied im mächtigen Ständigen Ausschuss des Politbüros der Partei schon vor Gericht stand.

In dem Urteilsspruch wurden dem 72-Jährigen „Bestechlichkeit, Machtmissbrauch und absichtliche Weitergabe von Staatsgeheimnissen“ angelastet, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua schrieb. Er sei wegen der Annahme von 130 Millionen Yuan, umgerechnet 18,5 Millionen Euro, Bestechungsgeldern verurteilt worden.

Zhou Yongkang habe sich „schuldig bekannt und wird nicht in Berufung gehen“, schrieb Xinhua. Der Prozess sei nicht öffentlich gewesen, weil es um Staatsverrat gegangen sei, hieß es weiter. Nach dem Richterspruch wird sein persönliche Besitz konfisziert.

Zhou Yongkang ist das erste Mitglied des engsten Machtzirkels, das der Anti-Korruptions-Kampagne des neuen Staats- und Parteichefs Xi Jinping zum Opfer fällt. Um den Ex-Sicherheitschef ranken sich wilde Spekulationen über einen Machtkampf hinter den Kulissen. Er stand an der Spitze eines mächtigen Netzwerks, das den Sicherheitsapparat, die Ölindustrie und wichtige Parteikreise umfasste.

Sein Sturz ist der größte Skandal seit der Verurteilung des Spitzenfunktionärs Bo Xilai, der seit 2013 eine lebenslange Haftstrafe absitzt. Zhou Yongkang soll den ehrgeizigen Politiker bis zuletzt geschützt haben. Es gab sogar hartnäckige Gerüchte, dass beide einen Putsch gegen Xi Jinping geplant haben sollen.

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Yongkangs Frau und sein Sohn sollen auch in Korruption verwickelt sein

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