Wegen neuer Sanktionen
Russland sagt Gespräche mit USA ab

Die USA setzen Russland wegen der Übergriffe auf die Ukraine unter Druck. Auf die neuen Sanktionen reagiert Moskau nicht nur mit Worten. Die Anspannung im bereits gereizten Verhältnis nimmt zu.
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MoskauNach der Verschärfung von US-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine hat Moskau ranghohe Gespräche der Außenministerien abgesagt. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte, er werde am Donnerstag nicht wie geplant mit dem US-Vizeminister Thomas Shannon zusammentreffen. „Nach dem Beschluss zu Sanktionen ist die Lage nicht so, dass sie zur nächsten Runde des Dialogs einlädt“, sagte Rjabkow einer Mitteilung des Ministeriums vom Mittwoch zufolge.

Die USA bedauerten den Schritt. „Es tut uns leid, dass Russland sich entschieden hat, von einer Möglichkeit Abstand zu nehmen, bilaterale Hindernisse zu diskutieren, die den amerikanisch-russischen Beziehungen im Weg stehen“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Die am Vortag vom Finanzministerium bekanntgegebenen Sanktionen seien keine neue Entscheidung, sondern nur eine Aktualisierung längst bestehender Sanktionen, um die Umgehung der Vorgaben zu verhindern.

Die Konsultationen waren zwischen den Außenministern Sergej Lawrow und Rex Tillerson vereinbart worden, um die zahlreichen Probleme im russisch-amerikanischen Verhältnis anzugehen. Die neue US-Sanktionsankündigung seien ein politisches Geschenk für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei seinem Besuch in Washington gewesen, sagte Rjabkow.

Das US-Finanzministerium hatte am Dienstag Sanktionen gegen weitere 38 Personen und Firmen verhängt. Sie sollen mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 durch Russland oder dem verdeckten russischen Militäreinsatz in der Ostukraine zu tun haben. So kamen die private russische Söldnertruppe „Wagner“ und ihr Chef Dmitri Utkin auf die Strafliste. Die Gruppe soll sowohl in der Ukraine wie in Syrien aktiv sein.

Auch der Kreml kritisierte die neuen Strafmaßnahmen. Washington setze weiter auf Sanktionsrhetorik, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Dabei zeigten die USA keinerlei politischen Willen, „das Problem zu lösen, das wir um die Ukraine haben“.

Es gebe keine Vorbereitungen für ein mögliches Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel in Hamburg, sagte Peskow. Er blieb bei der Sprachregelung, dass eine solche Begegnung nicht ausgeschlossen sei, weil beide Staatschefs an dem Gipfel am 7./8. Juli teilnehmen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Jelzin wurde in seinem Wahlkampf mit 2 Millionen US
    $ unterstützt Er bedankte sich öffentlich bei Bill Clinton Hilary Clinton erhielt Gelder aus Saudi Arabien und Marokko Millionen Dollars für ihren Wahlkampf ! Warum das Theater um Trumps Wahlkampf Gelder? Interessant wären eher die Geschäfte seines Schwiegersohn mit Russland? Seine finanziellen Verwicklungen weltweit und seine Steuererklärungen!

  • @ Herr Volker Schulz ....."Es ist doch wohl eher so, dass Russland das Völkerrechtswidrige Verhalten der USA nicht mehr tolerieren möchte."
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    Völkerrecht ?
    Macht schafft Recht !! Warum lehnen die USA den Internationalen Strafgerichtshof ab, wie der Teufel das Weihwasser ? Zudem kann allen Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind und das Statut ratifizieren, die US-Militärhilfe gestrichen werden.
    Weitere Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof scheuen :
    Volksrepublik China, Indien, Irak, Israel, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Russland, Syrien, Saudi-Arabien, Sudan, Türkei ------ mehrheitlich Staaten, in denen Menschenrechte wenig oder gänzlich "unbekannt" sind.

  • Die Sanktionen durch den Westen stählen den wirtschaftlichen russischen Reformwillen -- mit bereits beachtlichen Erfolgen. Russland kann sich, z.B., bereits mit Lebensmitteln selbst versorgen und steht bei Getreideexporten in Konkurrenz mit westlichen Produzenten und damit der Reformwille nicht erlahmt, sollte die russische Regierung an der Aufrechterhaltung der Sanktionen ein besonderes Interesse haben.
    Der Westen will absehbar mit den Sanktionen - trotz aller anderen "Verlautbarungen" (Homophobie, Krim, Donbas, Syrien etc.etc.) - eine Destabilisierung Russlands erreichen, um über die Installation einer russischen Marionettenregierung an die Ressourcen Russlands andocken zu können, wozu ein neuer Boris Jelzin benötigt wird.
    Frage : Was soll weiter geschehen, wenn die Sanktionen nicht greifen sondern Russland sogar stärken ? Üblicherweise wurde in diesen Fällen früher Krieg geführt --- aber Kriegsspielchen mit einer atomaren Supermacht sollten im Interesse des eigenen Selbsterhaltungstriebes verboten sein !!

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