Wegen Palestina
USA stoppen Zahlungen an die Unesco

Die USA reagiert harsch auf die Aufnahme von Palestina in die Unesco und stoppt ihre Beiträge in Höhe von 60 Millionen Euro für den November. Die Entscheidung sorgt für eine Nagelprobe im Nahost-Konflikt.
  • 29

WashingtonAls erste UN-Organisation hat die Unesco die Palästinenser als Mitglied aufgenommen. Der am Montag mit großer Mehrheit gefasste Beschluss bedeutet aber eine weitere Nagelprobe im Nahost-Friedensprozess. Den Palästinensern dürfte er zwar Rückenwind geben bei ihrem Vorhaben, auch Mitglied der Vereinten Nationen (UN) zu werden.

Aber Israel reagierte brüskiert und sprach von einer unnötigen weiteren Hürde auf dem Weg zu neuen Verhandlungen. Scharfe Kritik kam auch von der US-Regierung, die umgehend ihre Zahlungen an die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur strich. Die gespaltenen Voten europäischer Staaten unterstreichen deren Uneinigkeit in der Außen- und Nahost-Politik.  

Der UN-Sicherheitsrat berät derzeit über den Antrag der Palästinenser auf eine UN-Mitgliedschaft. Der Vorstoß hat aber praktisch keine Chance, weil die USA ihr Veto angekündigt haben. Aus Sicht der Vereinigten Staaten und Israels kann ein palästinensischer Staat auf dem Gebiet des Westjordanlandes und des Gazastreifens erst am Ende von Friedensverhandlungen entstehen.

Zwei Drittel der Unesco-Mitglieder stimmten für eine Aufnahme der Palästinenser als 195. Mitglied der Organisation - allerdings mit einem sogenannten Beobachterstatus, der eine Teilnahme an Abstimmungen ausschließt. Gegen die Aufnahme votierten neben den USA und Deutschland, die bereits im Unesco-Exekutivrat die Abstimmung verhindern wollten, auch Kanada und die Niederlande. Frankreich und Österreich dagegen stimmten für den Antrag der Palästinenser ebenso wie China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika. Großbritannien und Italien enthielten sich. Österreichs Unesco-Botschafterin Ursula Plassnik äußerte ihr Bedauern darüber, dass die Europäische Union (EU) keine einheitliche Haltung in dieser Frage gefunden habe.   

Für die Unesco hat die Abstimmung ein empfindliches finanzielles Nachspiel. Die USA kündigten an, ihre Zuschüsse zu stoppen, die derzeit mehr als ein Fünftel des Etats der Organisation ausmachen. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte in Washington, die im November fällige Überweisung von 60 Millionen Dollar werde nicht erfolgen. Die Vereinigten Staaten hätten keine andere Wahl, seit langem geltende Gesetze machten diese Reaktion erforderlich.

Der US-Unesco-Botschafter David Killion kritisierte den Unesco-Beschluss als „kontraproduktiv“ für den Frieden im Nahen Osten. Auch das israelische Außenministerium erklärte, der Vorstoß verschlechtere die Chancen auf eine Vereinbarung mit den Palästinensern. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin äußerte die Befürchtung, dass durch den Unesco-Antrag der Palästinenser „die erst kürzlich unter Vermittlung des Nahost-Quartetts begonnenen, ohnehin schon schwierigen indirekten Gespräche zusätzlich belastet werden“.

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit mehr als einem Jahr auf Eis. Das aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen bestehende Nahost-Quartett hatte die Konfliktparteien aufgerufen, die Friedensgespräche wieder aufzunehmen und bis Ende kommenden Jahres eine Einigung zu erzielen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wegen Palestina: USA stoppen Zahlungen an die Unesco "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Sicher, wir haben eine historische Verantwortung gegenüber Israel. Da stimme ich Ihnen zu. Das kann aber nicht heißen, dass wir DEVOT sein müssen - und z.B. jeden Rechtsbruch Israels mittragen müssen, siehe auch Siedlungspolitik, diverse nicht eingehaltene Uno-Resolutionen. Was ist mit den Menschenrechten? Oder gilt etwa: "All animals are equal, but some ..???".
    Eine historische Verantwortung verpflichtet auch, ab und zu die Meinung zu sagen. Es kann nicht sein, dass eine historische Verantwortung soweit geht, dass man sich verleugnet. Eine andere Meinung zu haben, sie auch
    PARTNERSCHAFTLICH zu äussern bzw. KONSTRUKTIV zu kritisieren kann einen Dialog auch durchaus befruchten, - ja, eigentlich entsteht hieraus erst so etwas wie ein Dialog. Und diesen wollen Sie Israel verweigern ??!

  • Nun man könnte die Tunnel zwischen Gaza undd Ägypten zum Kulturwelterbe erklären. Spass beiseite was mich ärgert ist die Meinung Deutscher Politiker die wirklich alles gutheisen was Israel macht und alles negative mitträgt.Deutschland sollte sich hier wirklich mal neutral verhalten. Wer keine eigene Meinung zu Israel haben darf
    wegen der Vergangenheit sollte schweigen.

  • Wer sind die Palästinenser?
    Zuerst soll hier klargestellt werden,
    daß, wer ein Freund Israels ist,
    deswegen kein Feind der Palästinenser ist!

    Die Bezeichnung Palästinenser ist die lateinische Version von Philister, hat aber mit dem philistäischen Insel- und Küstenvolk nichts zu tun, denn der römische Kaiser Hadrian setzte 135 nach Chr. für das von ihm eroberte Israel/Judäa den Namen „Provinz Syria Palästina“ ein. Daher ist der Anspruch der Palästinenser, Ureinwohner des Landes zu sein, absurd. Bis zur Staatsgründung Israels 1948 waren alle Bewohner des britischen Mandatsgebietes „Palästinenser“, egal ob Araber, Juden oder Christen. Auch Israels Staatsgründer David Ben Gurion war laut Paß Palästinenser. Und die erste jüdische Tageszeitung hieß „Palestine Post“.
    Der Begriff eines „palästinensischen Volkes“ taucht erstmals 1964, mit der Gründung der „Palestine Liberation Organization“ auf. Damit rief 1969 Arafat die PLO ins Leben, denn nur der Mythos eines Volkes konnte die bis dahin so unterschiedlichen und zerstrittenen Araber in diesem Gebiet vereinen. Weil der heutige Palästina-Begriff gebietsmäßig an das britische Mandatsgebiet gekoppelt ist, muß noch festgestellt werden, daß von diesem „Palestine“ 74% auf der Ostseite des Jordanflußes liegen und nur 24% auf seiner Westseite, was Israel und die Westbank beinhaltet. Wenn also von einer Befreiung Palästinas die Rede ist, fragt man sich, warum dann nur von dem Gebiet Israels und nicht von den 74% jenseits des Jordans..............

    http://www.israswiss.net/israswiss/archiv/nahost2004/palaestiner.html

    Aber hier geht es um die Unesco mein freund !!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%