Wegen Rechtspopulisten Dänische Regierung vertagt Steuerreform

Die dänische Regierung wird eine geplante Steuerreform vorerst nicht umsetzen. Sie wäre dafür auf die Unterstützung durch Rechtspopulisten angewiesen, die ihre Zustimmung an eine schärfere Integrationspolitik knüpfen.
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Der dänische Ministerpräsident hat von einer Steuerreform vorerst Abstand genommen. Quelle: CC-BY-2.0 News Oresund
Lars Løkke Rasmussen

Der dänische Ministerpräsident hat von einer Steuerreform vorerst Abstand genommen.

(Foto: CC-BY-2.0 News Oresund)

KopenhagenDie liberal-konservative dänische Regierung legt eine größere Steuerreform vorerst auf Eis, weil sie sich nicht dem Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei beugen will. Er wolle die Steuerreform nicht mit einer Verschärfung der Integrationspolitik koppeln, sagte Regierungschef Lars Løkke Rasmussen am Dienstag in Kopenhagen. Genau das hatte die Dänische Volkspartei (DF) aber gefordert. Løkke Rasmussens Minderheitsregierung ist auf eine Zustimmung der Rechtspopulisten angewiesen.

Die DF wollte der Steuerreform nur zustimmen, wenn es zugleich einen „Paradigmenwechsel“ in der Einwanderungspolitik gibt. Statt Geld für Integration auszugeben, sollten mehr Flüchtlinge zurückgeschickt werden, fordert sie. Flüchtlinge mit vorläufiger Aufenthaltserlaubnis sollten in Dänemark nicht arbeiten dürfen.

Løkke Rasmussen betonte: „Die Regierung will die Einwanderungspolitik selbstverständlich gern mit der Dänischen Volkspartei diskutieren.“ Doch dabei müsse es allein um Einwanderungspolitik gehen und nicht darum, in einem ganz anderen Bereich Steuererleichterungen durchzusetzen.

„Wir müssen einsehen, dass wir unser Ziel, Familien finanziell etwas mehr Luft zu geben, nicht erreichen können“, sagte der Regierungschef. Mit dem Versprechen von Steuererleichterungen waren die Regierungsparteien 2016 in den Wahlkampf gegangen. Er müsse aber respektieren, dass er an der Spitze einer Minderheitsregierung stehe, sagte Løkke Rasmussen.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Wegen Rechtspopulisten: Dänische Regierung vertagt Steuerreform"

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  • Ein schönes Beispiel, wie eine Minderheiten-Regierung funktioniert. Da hat sich offensichtlich im dänischen Parlament keine Mehrheit finden lassen. Oder hatte man Angst vor Neuwahlen?

    Den letzten Umfragewerten nach, ist die CDU/CSU wieder im Sinkflug. Die CSU steht in Bayern mit dem Rücken zur Wand.

    Alles in allem schlechte Karten die GrökaZ – die kann nur wählen zwischen Pest und Cholera, wenn die SPD keine neue GroKo bilden will. Und darauf hoffe ich.

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