Wegen Russland-Gipfel
Harsche Kritik aus der EU an Berlusconi

Die Art und Weise, wie Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi als amtierender Ratspräsident das Gipfeltreffen mit Russland behandelte, ist in der Europäischen Union auf deutliche Kritik gestoßen. Das Abschlusskommuniqué dieses Treffens vom 6. November in Rom habe nicht den ausdrücklichen Wünschen der meisten EU-Staaten entsprochen, hieß es am Freitag in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

HB BRÜSSEL. Eine Mehrheit der EU-Staaten habe dafür plädiert, in diesem Kommuniqué die kritische Haltung der EU zur russischen Politik gegenüber der abtrünnigen Provinz Tschetschenien zum Ausdruck zu bringen. Außerdem sollte die Besorgnis der EU angesichts der Verhaftung des Öl-Milliardärs Michail Chodorkowski erwähnt werden und die Erwartung, dass Russland nun bald das Klimaschutzabkommen von Kyoto unterzeichnet, das ohne Moskauer Signatur nicht in Kraft treten kann.

Sollten sich diese Punkte nicht in dem gemeinsamen Kommuniqué unterbringen lassen, hätte die Mehrheit der EU-Staaten dem Vernehmen nach auf eine gemeinsame Erklärung verzichtet. Berlusconi akzeptierte jedoch nach dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine weit gehend nichts sagende Abschlusserklärung. Es wird erwartet, dass dies auch beim Treffen der EU-Außenminister Anfang nächster Woche zur Sprache kommt.

In diplomatischen Kreisen hieß es, eine derartige Kritik wie gegen Italien wegen des Russland-Gipfels habe es bislang noch nicht an einem EU-Präsidentschaftsland gegeben. Schon in der vergangenen Woche hatte sich die EU-Kommission in ungewöhnlich deutlicher Weise von Berlusconis Auftritt beim Russland-Gipfel distanziert.

Unzufrieden ist man in Brüssel aber auch über die Entwicklung des Verhältnisses zu Russland selbst. Moskau stelle Formalitäten über den Fortschritt in den Sachthemen. Russland wolle den visum-freien Reiseverkehr in die EU, zeige aber kein Interesse, über ein Abkommen zur Rückübernahme illegaler Einwanderer zu verhandeln. Den zehn EU- Beitrittsländer bestreite die Regierung in Moskau die automatische Einbeziehung in das russisch-europäische Kooperationsabkommen, die aus EU-Sicht selbstverständlich ist. Stattdessen bestehe Russland darauf, hierüber separate Verhandlungen mit jedem einzelnen dieser Länder zu führen.

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