Wegen scharfer Israel-Kritik
Boykottierte Rassismus-Konferenz

Die Teilnahme Deutschlands an der für April geplante UN-Konferenz gegen Rassismus steht auf der Kippe. Grund dafür ist das Schlussdokument der Veranstaltung, das scharfe Kritik an Israel übt. Andere Länder haben ihre Teilnahme bereits abgesagt.

HB BERLIN. Die Bundesregierung erwägt, ihre Teilnahme an einer UN-Konferenz gegen Rassismus Ende April abzusagen. "Wir sollten zunächst alles versuchen, um den Text des Abschlussdokuments zu verbessern. Aber es gibt keine Teilnahme um jeden Preis", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), der "Berliner Zeitung" (Wochenendausgabe). Es gebe klare rote Linien: "Für eine UN-Konferenz, die einseitig Israel beschuldigen will, sollte sich Deutschland nicht hergeben."

Die sogenannte Durban-Nachfolgekonferenz, die am 20. April in Genf beginnt, trifft vor allem bei westlichen Staaten auf Kritik, weil das geplante Schlussdokument Israel wegen der Besetzung der Palästinensergebiete scharf kritisiert und zum alleinigen Verantwortlichen für den Konflikt erklärt. Andere Krisen, wie etwa das Morden in Darfur, werden in dem Entwurf nicht namentlich benannt.

Der Text ist von einem Vorbereitungskomitee erstellt, dessen Vorsitz Libyen hat und in dem auch iranische und kubanische Vertreter sitzen. Israel sowie die USA, Kanada und Italien haben bereits angekündigt, nicht an der Tagung teilnehmen zu wollen. Sie fürchten, die Konferenz könnte ausschließlich zu einem Forum für Vorwürfe gegen Israel genutzt werden. In Deutschland fordern Politiker, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung nach dem Bericht der "Berliner Zeitung" ebenfalls zu einem Boykott auf.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, sagte dagegen, Befürchtungen, die Konferenz könnte anti-israelisch missbraucht werden, seien unbegründet. Die erste Anti-Rassismus- Konferenz der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban war im September 2001 mit einem umstrittenen Abkommen beendet worden. Die USA und Israel hatten sich damals bereits über massive anti- israelische Töne beklagt und die Versammlung unter Protest verlassen.

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