Wegen Spannungen vor Wahl
Mehr als 35.000 Menschen fliehen aus Burundi

Die Spannungen mehren sich: Nachdem Präsident Pierre Nkurunziza seine Kandidatur um eine dritte Amtszeit bekannt gegeben hat, bricht im ostafrikanischen Burundi das Chaos aus. Zehntausende Menschen fliehen aus dem Land.
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Wegen der Spannungen rund um die Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Burundi sind nach UN-Angaben bereits mehr als 35.000 Menschen aus dem Land geflohen. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres zeigte sich angesichts der Zahlen am Mittwoch „extrem besorgt“.

Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) kündigte für den 13. Mai einen Krisengipfel an. Burundis Staatschef Pierre Nkurunziza bekräftigte derweil sein umstrittenes Vorhaben, sich um eine dritte Amtszeit zu bewerben.

„Wir dachten, über Flüchtlinge aus Burundi müssten wir nie wieder sprechen, aber leider haben wir erneut eine massive Fluchtbewegung von Burundiern“, sagte Guterres in Nairobi. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten flohen in den vergangenen Tagen mehr als 35.000 Menschen aus dem kleinen ostafrikanischen Land in die Nachbarstaaten Ruanda, Tansania und Demokratische Republik Kongo.

Die Opposition lehnt die erneute Kandidatur von Burundis Präsident Nkurunziza bei der Wahl am 26. Juni ab. Der ehemalige Rebellenführer der Hutu-Volksgruppe ist seit 2005 an der Macht. Der 13-jährige Bürgerkrieg zwischen den Hutu und der Minderheit der Tutsi endete im darauffolgenden Jahr.

Das Verfassungsgericht erklärte die erneute Kandidatur Nkurunzizas am Dienstag für rechtens. International wächst der Druck auf den Präsidenten, auf die Kandidatur zu verzichten. Dieser bekräftigte jedoch am Mittwoch, auch weiterhin eine dritte Amtszeit anzustreben. „Wenn die Menschen in Burundi ihr Vertrauen in uns setzen, wird es das letzte Mandat sein, das ich anstrebe, so wie es das Verfassungsgericht bestimmt hat“, sagte Nkurunziza in einer Fernsehansprache.

Nach Behördenangaben vom Mittwoch begannen am Dienstag Gespräche zwischen Vertretern von Regierung und Opposition. Dem burundischen Außenministerium zufolge reisten auch die Außenminister aus den Nachbarländern Ruanda und Tansania sowie aus Kenia und Uganda an, um Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

„Das ist eine letzte Gelegenheit“, angemessene Bedingungen für die Wahl zu schaffen, sagte ein westlicher Diplomat über die Verhandlungen. Tansanias Außenminister Bernard Membe kündigte ein Gipfeltreffen für den 13. Mai zur Krise in Burundi an. Das Treffen der Ostafrikanischen Gemeinschaft soll demnach in Tansanias Regierungssitz Daressalam stattfinden.

Auch am Mittwoch gab es erneut Zusammenstöße in Teilen der burundischen Hauptstadt Bujumbura. Augenzeugen berichteten von mindestens zwei Explosionen. Dem Roten Kreuz zufolge wurden 16 Menschen verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mindestens 14 Menschen getötet.

Derweil wurde bei dem Außenministertreffen in Bujumbura der führende Oppositionelle Audifax Ndabitoreye zwischenzeitlich wegen des Vorwurfs der Anstachelung zum „Aufstand“ festgenommen. Am Abend kam er frei, wie er der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Ndabitoreye hat neben der burundischen auch die niederländische Staatsangehörigkeit.

Nkurunziza ordnete derweil die Freilassung aller festgenommenen minderjährigen Demonstranten an. Alle anderen Festgenommenen könnten freikommen, sobald die Proteste eingestellt würden, sagte er in seiner Fernsehansprache. Zuvor hatte Vizepräsident Prosper Bazombanza bereits in Aussicht gestellt, Haftbefehle aufzuheben und unabhängige Radiosender wieder senden zu lassen. Der Oppositionelle Agathon Rwasa forderte derweil eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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