Wegen Spar-Rückstand
Euro-Partner drohen Athen mit Hilfe-Stopp

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht grünes Licht zu den deutschen Euro-Hilfen gegeben hat, ist für Griechenland nichts in trockenen Tüchern. Der EU gehen die Athener Sparanstrengungen nicht weit genug.
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BrüsselIm Streit um die Sparanstrengungen Griechenlands zeigen sich die Euro-Partner unnachgiebig. So machte der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, die Zahlung der nächsten Tranche der Griechenland-Hilfe von der Sparpolitik der Regierung in Athen abhängig. Alle Bedingungen des Rettungsprogramms müssten erfüllt werden, sagte Juncker bei einem Besuch in Bulgarien: „Wenn das nicht der Fall ist, ist es nicht sicher, dass die Zahlung der nächsten Tranche stattfinden kann.“

Die Troika hatte Ende vergangener Woche nach Unstimmigkeiten über die Defizitzahlen 2011 und 2012 des Landes ihre Inspektion ausgesetzt. Ohne die nächste Tranche von acht Milliarden Euro wäre Griechenland innerhalb weniger Wochen zahlungsunfähig.

Mehrere mit den Gesprächen vertraute Vertreter der Euro-Zone machten ebenfalls deutlich, dass die Regierung in Athen zusätzliche Bemühungen unternehmen müsse, da sie ihr Defizitziel in diesem Jahr wohl verfehlen werde. Ansonsten könne das Land nicht mit der Auszahlung der nächsten Hilfstranche rechnen. „Die Euro-Zonen-Minister werden der Ausgabe der nächsten Tranche nur dann zustimmen, wenn sie glauben, dass Griechenland diesmal liefern wird“, sagte ein Insider aus dem Währungsraum.

Das Haushaltsdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung werde 2011 mindestens einen Prozentpunkt über den zugesagten 7,6 Prozent liegen, hieß es in den Kreisen. Dafür müsse Athen einen Ausgleich anbieten. So solle Griechenland mehr Staatsvermögen in seinen Privatisierungsfonds überführen und die Gesetzgebung für Strukturreformen forcieren, mit denen Einsparungen erzielt werden. Die Defizitvorgaben für 2012 dürften nicht angetastet werden, hieß es.

„Griechenland will die Euro-Zone womöglich auf die Probe stellen“, sagte ein Insider. Deutschland habe bereits mit einem „Plan B“ gedroht, sollte Athen seine Zusagen nicht erfüllen. Mehrere Euro-Zonen-Vertreter äußerten allerdings die Einschätzung, dass die Bundesregierung nicht so weit gehen werde, Griechenland pleitegehen zu lassen. Allerdings habe das Land nur noch rund einen Monat Zeit, um Europäische Union (EU), Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) zu überzeugen. Ein Experten-Team dieser drei, das die Sparfortschritte prüfen soll, hatte das Land verlassen und soll nach einer zehntägigen Pause am 14. September zurückkehren. Dann soll die griechische Regierung ihre Nachbesserungen vorlegen. „Wenn es keinen positiven Bericht von der Troika gibt, kann es keine Auszahlung der sechsten Tranche geben“, sagte ein Euro-Zonen-Vertreter.

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  • Wir sollten alle um 45% langsamer arbeiten, das würde einiges ausgleichen.

  • In 10 Jahren (2021) wird das Industrie- und Wachstumszeitalter für immer beendet sein und um das Jahr 2017 wird die Sterbephase der Menschheit begonnen haben. Die meisten Menschen haben keine Ahnung was auf uns aufgrund der Hubbertklippe (Beginn 2013-2015) zukommt, nämlich das rasche Ende des Überfluß- und Konsumzeitalters. Der Marsch der Politik in Richtung Diktatur hat unmittelbar etwas mit dem terminalen Niedergang der globalen Netto-Energieproduktion aufgrund von 'peak energy' zu tun. Das Industriezeitalter geht nun zu Ende, sein Zerfall wird schlimmste Exzesse sozialer Not und Gewalt hervorrufen. Die Globalisten glauben ein Weltstaat würde diesen Zerfall für sie kontrollierbarer machen. Große Bevölkerungen werden sehr nachteilig unter diesen Bedingungen sein.

  • Gerade weil ich das Urteil gelesen habe (sicher im Gegensatz zu Ihnen), komme ich zu meiner Ansicht. Es ist sicher einfacher für einen eher simplen Geist wie Sie, sich von seitenlanger juristischer Phrasendrescherei blenden zu lassen, als sich selbst Gedanken zu machen, kritisch mit dem Urteil und den Folgen auseinanderzusetzen und eigene Schlußfolgerungen zu ziehen. Im übrigen sind Inhalt und Stil Ihrer Erwiderung unterstes Niveau. Wenn Sie Sachargumente haben, tragen Sie diese vor, ansonsten einfach mal die Klappe halten.

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