Wegen Stimmenkauf
Ermittlungen gegen Großindustriellen Dassault

Der konservativer Großindustrieller soll unter anderem Stimmen für Bürgermeisterwahlen gekauft haben. Dassault war schon einmal wegen Stimmenkaufs verurteilt worden. Sein Anwalt erklärte die Zeugen zu Erpressern.
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ParisWeil er Wählerstimmen gekauft haben soll, ist gegen den französischen Rüstungsindustriellen und Politiker Serge Dassault ein formelles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dem 89-jährigen konservativen Senator werde unter anderem Stimmenkauf, Beihilfe zur illegalen Wahlkampffinanzierung und die unzulässige Überziehung von Wahlkampfbudgets zur Last gelegt, verlautete am Donnerstag aus Justizkreisen. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Corbeil-Essonnes bei Paris bestreitet die Vorwürfe.

Dassault, dessen Konzern die Kampfjets Rafale und Mirage baut, hatte im Februar seine parlamentarische Immunität verloren und war von Untersuchungsrichtern im Polizeigewahrsam befragt worden. Der Multimilliardär war 1995 erstmals zum Bürgermeister von Corbeil-Essonnes gewählt worden. 2008 wurde er mit äußerst knappem Vorsprung wiedergewählt. Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht sah Stimmenkauf als erwiesen an. Es annullierte die Wahl und belegte Dassault mit einem Jahr Unwählbarkeit. Auch danach sollen bei zwei Wahlen 2009 und 2010 Stimmen gekauft worden sein, um Dassaults Parteifreund Jean-Pierre Bechter das Bürgermeisteramt zu sichern.

In der Affäre liefen bereits gegen fünf Verdächtige formelle Ermittlungsverfahren, unter anderem gegen Bürgermeister Bechter, der bei den Kommunalwahlen Ende März wiedergewählt wurde. Die Justiz ermittelt auch, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Stimmenkauf und einem Mordversuch vor rund einem Jahr in Corbeil-Essonnes gibt. Hintergrund könnte ein Streit über die Verteilung von Dassaults Geldern gewesen sein.

Über seinen Anwalt Pierre Haïk ließ Dassault am Abend erklären, er sei gänzlich unschuldig. Wenn er Mitarbeiter in Corbeil-Essonnes mit Zuwendungen bedacht habe, habe dies grundsätzlich nichts mit Wahlen zu tun gehabt. Ihm sei es allein darum gegangen, Menschen in schwierigen Situationen oder bei der Realisierung beruflicher Projekte zu helfen. "Serge Dassault ist sich sicher, dass ihm am Ende Gerechtigkeit widerfahren wird", erklärte der Anwalt.

Die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten hätten keinerlei seriöse Grundlage, sondern beruhten auf Aussagen Einzelner, gegen die Dassault seinerseits Anzeige erstattet habe. Diese hätten ihn mit Telefonanrufen belästigt und versucht, ihn zu erpressen, erklärte Dassaults Anwalt Haïk.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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