BerlinDer Europäischen Union (EU) droht nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ (FTD) ein Finanzloch in zweistelliger Milliardenhöhe. Weil Ende vergangenen Jahres mehr Rechnungen für Strukturhilfen eingereicht worden seien als erwartet, müssten kurzfristig knapp elf Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden, sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski dem Blatt (Mittwochausgabe). Zwar könne er zunächst weitere Mittel der Mitgliedsstaaten anfordern, aber damit würde das Problem nur verschoben: „Wahrscheinlich wird es Ende des Jahres eine Lücke geben, für die ich um zusätzliche Finanzierung bitten muss“, sagte Lewandowski.
Lewandowski machte die EU-Mitgliedsstaaten für das Problem verantwortlich. Diese hätten beschlossen, die Gesamtausgaben 2012 im Vergleich zu 2011 nur um 1,86 Prozent anzuheben - weniger als die Inflationsrate. „Ich habe früh davor gewarnt“, sagte der Kommissar. Würden alle Subventionen ausgeschöpft, müssten die Zahlungen 2012 und 2013 deutlicher steigen.
@ exildeutscher,
unverändert werden sich Vergünstigungen zugestanden, denen keinerlei Zahlungen gegenüber stehen.
So wird mit den IQ gescheiterter Fünftklässer (kein Kapital ergeben höhere Zinserträge als jedes Kapital) und dem IQ von meist Hochschulabsolventen mathematische Unmöglichkeiten mit der Macht der Gesetzgebung sich zur Vorteilsnahme im Amt unverändert zugestanden.
Unsinn, die EU-Strukturhilfen sind gut angelegtes Geld.
Schauen sich doch nur an, wie eindrucksvoll sie in Griechenland zum Aufbau einer effizienten und leistungsfähigen Wirtschaft mit einer qualifizierten, motivierten und leistungswilligen Arbeitnehmerschaft beigetragen haben. Auch der Aufbau des effizienten politischen Systems und die Erfolge bei der Ausrottung der Korruption in Griechenland wären ohne die jahrelang gezahlten Strukturhilfen kaum denkbar gewesen.
Also bitte: Nicht an der falschen Stelle sparen! Wenn das Geld knapp wird, kann man besser in Deutschland neue Steuern einführen oder die Einkommensteuer erhöhen (wie von der Opposition derzeit vorgeschlagen), das ist auch politisch leichter durchsetzbar als Kürzungen von Strukturhilfen.
Aus den letzten 4 Jahren nichts, aber auch rein gar nichts gelernt!
"Die Geschichte lehrt täglich. Sie findet nur keine Schüler."
Unfassbar!
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