Wegen Syrien-Krieg Russland verliert Sitz im Uno-Menschenrechtsrat

Am Freitag wurde über die Neubesetzung mehrerer Sitze im UN-Menschenrechtsrat abgestimmt. Russland wurde die Wiederwahl überraschend verwehrt. Stattdessen bekamen Ungarn und Kroatien mehr Stimmen.
Anfang der Woche hatten mehr als 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen wegen Russlands Rolle im Syrien-Krieg dazu aufgerufen, das Land nicht mehr in das UN-Gremium zu wählen. Quelle: AFP
Wladimir Putin

Anfang der Woche hatten mehr als 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen wegen Russlands Rolle im Syrien-Krieg dazu aufgerufen, das Land nicht mehr in das UN-Gremium zu wählen.

(Foto: AFP)

New YorkDie UN-Vollversammlung hat Russland überraschend seine Wiederwahl in den UN-Menschenrechtsrat verwehrt. Das Land scheiterte am Freitag bei der Abstimmung in New York mit nur 112 Stimmen und konnte sich damit nicht gegen Ungarn (144 Stimmen) oder Kroatien (114 Stimmen) durchsetzen. Anfang der Woche hatten mehr als 80 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen wegen Russlands Rolle im Syrien-Krieg dazu aufgerufen, das Land nicht mehr in das UN-Gremium zu wählen.

Am Freitag wurde über die Neubesetzung von 14 von 47 Sitzen im UN-Menschenrechtsrat ab 2017 abgestimmt. In der Osteuropa-Gruppe waren zwei Sitze neu zu besetzen, die nun an Ungarn und Kroatien gehen.

Human Rights Watch, CARE International, Refugees International und viele andere Unterzeichner hatten die UN-Mitglieder aufgefordert, sich zu fragen, ob Russlands Rolle im Syrien-Krieg mit einem Sitz im Gremium zur Wahrung der Menschenrechte vereinbar sei. Die Unterzeichner warfen dem Kreml routinemäßige Angriffe auf Zivilisten vor.

So reagieren Merkel und die Hauptstadt auf den Kreml-Chef
Treffen zu Beratungen über Ukraine-Konflikt
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen über die Lage in der umkämpften Ost-Ukraine empfangen. Merkel begrüßte zunächst Petro Poroschenko und François Hollande. Putin (links) kam mit etwa 30 Minuten Verspätung gegen 18.30 Uhr hinzu.

Putin und Merkel in Berlin
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Mit den ersten Gesprächen in diesem Normandie-Format genannten Rahmen seit einem Jahr sollte Bewegung in den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine gebracht werden.

Merkel und Putin
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Merkel hatte Erwartungen an konkrete Ergebnisse der Gespräche gedämpft.

Treffen zu Beratungen über Ukraine-Konflikt
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Vor dem Gespräch mit Putin über Syrien versuchte die Runde erstmals seit einem Jahr gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine wieder in Gang zu bringen.

Außenminister Lawrow und Präsident Putin
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Es ist das erste Mal seit vier Jahren, dass der russische Präsident in Berlin ist. Früher ging er im Kanzleramt ein und aus. Mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder verbindet ihn sogar eine persönliche Freundschaft. Gegenüber der Regierungszentrale, im Bundestag, durfte Putin 2001 als erster russischer Staatschef reden, sprach von einem neuen Kapitel in den deutsch-russischen Beziehungen und dem Aufbau eines gemeinsamen europäischen Hauses.

Putin-Gegner
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Ein Mann hält vor dem Kanzleramt in Berlin ein Protestplakat gegen den russischen Präsidenten Putin und den syrischen Präsidenten al-Assad hoch.

Demonstration gegen Putin
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Im Vorfeld des Treffens in Berlin hatte es Demonstrationen gegen die militärischen Operationen Russlands in Syrien gegeben.

Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 gegründet. Am vergangenen Freitag hatte sich der Menschenrechtsrat mit der Situation in der umkämpften syrischen Metropole Aleppo befasst und eine gesonderte Untersuchung zu den Menschenrechtsverletzungen in der belagerten Stadt gefordert.

  • afp
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