Wegen Tusk-Wahl
Polen will EU-Gipfelerklärung nicht mittragen

Donald Tusk ist gegen den Willen der polnischen Regierung als EU-Ratspräsident wiedergewählt worden. Polen reagiert empört und will nun die EU-Gipfelerklärung nicht mittragen. Kanzlerin Merkel bedauert das Verhalten.
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BrüsselAus Empörung über die Wiederwahl von Donald Tusk als Ratspräsident wird Polen die Abschlusserklärung des Brüsseler EU-Gipfels nicht mittragen. Das sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag am Rande des Spitzentreffens vor Journalisten.

Szydlo sprach von einem sehr traurigen Tag und einem äußerst gefährlichen Präzedenzfall. Vieles in der EU entwickele sich in die falsche Richtung und müsse sich ändern. Die Flüchtlingskrise, wirtschaftliche Probleme oder der Brexit seien nicht von ungefähr gekommen. Brüsseler Politiker hörten nicht mehr auf EU-Staaten und ihre Bürger. Trotz allem will Szydlo auch am Freitag am Gipfel teilnehmen.

Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte sich strikt gegen die Wiederwahl von Tusk gewandt, aber aus dem gegnerischen politischen Lager stammt. Trotzdem bestätigten die übrigen 27 Länder den seit 2014 amtierenden Tusk. Einzig Polen stimmte gegen ihn. An der Wiederwahl änderte dies nichts. Damit kann der ehemalige polnische Regierungschef bis 2019 im Amt bleiben - so wie es sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünscht hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Verhalten Polens beim EU-Gipfel bedauert. „Konsenssuche darf nicht zur Blockade genutzt werden“, sagte sie am Donnerstagabend in Brüssel. Die Verträge sähen ausdrücklich die Möglichkeit einer qualifizierten Mehrheit vor. Mit Blick auf den zweiten Gipfeltag am Freitag sagte Merkel: „Ich gehe davon aus, dass die polnische Ministerpräsidentin daran teilnimmt.“

In der Nacht zum Freitag nach Beratungen des EU-Gipfels beschwichtigt sie. Die Europäische Union sei arbeitsfähig und werde ihre Arbeit gut fortsetzen, sagte die Kanzlerin. Sie räumte aber ein, dass ausnahmsweise keine Einstimmigkeit über die Gipfelerklärung erzielt wurde. Denn Polen stellte sich quer.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS wirft Tusk Parteilichkeit vor, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski gilt als Tusks politischer Erzfeind. Kaczynski sagte: „Es ist sehr schlecht, dass ein Politiker gewählt wurde, der gegen jegliche Regeln verstoßen hat, die bisher in der Europäischen Union galten - vor allem das Prinzip der Neutralität“, sagte er in Warschau. Am Wochenende nominierte die PiS den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten, fand aber im Kreis der EU-Länder keinerlei Unterstützung.

Tusk sagte nach der Wahl, er sei sich der außergewöhnlichen Umstände bewusst. Doch wertete er das Votum der überwältigenden Mehrheit als Zeichen der Solidarität und der Einigkeit. Er sagte allen EU-Mitgliedstaaten gute Zusammenarbeit zu - „ohne jegliche Ausnahme“. PiS-Sprecherin Beata Mazurek erklärte: „Zum ersten Mal in der Geschichte wurde nicht die Stimme des Landes berücksichtigt, aus dem der Kandidat kommt.“

Bundeskanzlerin Merkel hatte für Tusk geworben. Sie traf sich zum Auftakt des Gipfels mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Diese blieb in ihren öffentlichen Aussagen aber bis zuletzt hart. „Es gibt kein Einverständnis dafür, dass der EU-Ratspräsident, wer auch immer es wird, ohne die Einwilligung seines Herkunftslandes ernannt wird“, sagte sie vor der Wahl. „Die Länder, die das nicht verstehen, führen zur Destabilisierung.“

Merkel und auch andere EU-Staats- und Regierungschefs mühten sich um ein Entschärfen des Streits. Maltas Regierungschef Joseph Muscat sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Polen: „Wir müssen sie zurückholen, auch politisch.“

Die Wahl offenbarte tiefen Zwist und isolierte Polen in der EU. Doch war sie nur der erste Punkt einer langen Tagesordnung. Topthema des Frühjahrsgipfels ist traditionell die Konjunktur - diesmal unter positiven Vorzeichen eines leichten Aufschwungs und sinkender Arbeitslosenzahlen. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, war geladen, um die Staats- und Regierungschefs zu unterrichten. Zuvor hatte die EZB entschieden, ihre Politik des extrem billigen Geldes beizubehalten.

Nach einem Entwurf der Abschlusserklärung wollten sich die Gipfelteilnehmer zu weiteren Strukturreformen und einer Ausweitung des Investitionsfonds EFSI bekennen. Auch ihre weitere Unterstützung für fairen Freihandel wollten sie betonen - und sich damit der protektionistischen Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump entgegenstellen.

Auch Merkel hob als wichtiges Thema den Ausbau des Freihandels hervor. Ein entsprechendes Abkommen mit Japan sei weit vorangekommen, auch mit China gebe es in Handelsfragen Fortschritte, sagte sie. Wichtige Themen seien auch die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Analyse der Lage auf dem Westbalkan.

Schon zuvor hatte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag mehr Anstrengungen angemahnt, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Es liege noch zu viel zu sehr im Argen. Der Kampf gegen Schlepper müsse oberste Priorität haben.

Der Brüsseler Gipfel endet an diesem Freitag mit einer Debatte über die Zukunft der EU ohne Großbritannien. Die 27 verbleibenden Länder wollen sich auf Eckpunkte einer Erklärung zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März einigen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Polen ist tief katholisch, die werden Moslems, wie von Merkel gewünscht, nie auf ihrem Boden dulden. Die Polen haben, 1683 vor Wien, die Türken geschlagen und damit den Anfang zur Befeiung Europas von den Türken gesetzt. Frau Merkel hat nicht die geringste Ahnung von Geschichte und den europäischen Kulturen.

  • Polen hat eher mit Frau Merkel ein Problem weil es in ihr die deutsche Überheblichkeit , die in der DDR und SED-Führung besonder gepflegt wurde, verkörpert sieht.

  • Es ist schön anzusehen, wie sich die EU-Mafia jeden Tag ein Stück mehr zerlegt.
    Es ist eben ein Streit unter Mafiosis aber im Gegensatz zu Mafia hat die EU keine gemeinsame Geschäftsidee mehr. Das wirtschaftlich stärkse Land, Deutschland, saugt die Ressourcen der Andern auf. Politisch hat Frau Merkel jedes Vertrauen verspielt und hat keine Partner mehr, sondern nur noch Gegner, selbst wenn sie Geld, wie im Falle der Türkei, bezahlt. Der Krieg mit Russland wird sie wieder verlieren, wie zuvor in Georgien Mit Freude mehme ich dieses Desaster jeden Tag zur Kenntnis und hoffe auf ein baldiges Ende der EU-Mafia.

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