Wegen Twitter-Freigabe
Erdogan kritisiert Verfassungsgericht

Niederlage für Erdogan: Das türkische Verfassungsgericht hat die Twitter-Sperre für illegal befunden, die Regierung hat sich dem Urteil gebeugt und die Zugangssperre aufgehoben. Nun übt der Ministerpräsident Kritik.
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IstanbulDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Verfassungsgericht seines Landes wegen der Freigabe des Kurzbotschaftendiensts Twitter scharf kritisiert. Seine Regierung habe sich zwar dem Urteil gebeugt und die Zugangssperre zu Twitter wieder aufgehoben, sagte Erdogan am Freitag. „Aber Respekt für das Urteil empfinde ich nicht.“ Erdogan warf dem Gericht vor, „gegen die nationalen und moralischen Werte“ der Türkei entschieden zu haben. Das Gericht schütze mit dem Urteil ein Instrument für ausländische Beeinflussung. Twitter sei schließlich „ein Produkt eines amerikanischen Unternehmens“.

Die türkische Internetbehörde hatte den am 20. März gesperrten Zugang zu Twitter am Donnerstag wieder freigegeben, nachdem sie vom Verfassungsgericht in einer einstimmigen Entscheidung dazu aufgefordert worden war. Die Regierung hatte Twitter gesperrt, nachdem der Kurzbotschaftendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.

Erdogan sagte am Freitag, das Verfassungsgericht hätte die Klagen gegen die Twitter-Sperre schon aus formalen Gründen zurückweisen müssen. Stattdessen habe das Gericht eine Eilentscheidung gefällt. Dies sei nicht zu verstehen.

Der Zugang zur Videoplattform YouTube bleibt weiterhin gesperrt. Viele Nutzer, unter ihnen Präsident Abdullah Gül, hatten Mittel gefunden, die Twitter- und Youtube-Verbote zu umgehen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Aber Respekt für das Urteil empfinde ich nicht.“ Erdogan warf dem Gericht vor, „gegen die nationalen und moralischen Werte“ der Türkei entschieden zu haben.

    Welche nationalen und moralischen Werte meint Herr Erdogan?

    Meint er:
    Lügen
    Betrug
    Gewalt
    Korrupion
    Diktatorisches Handeln gegen das einene Volk
    Vorteilsnhme im Amt
    und, und

    Ich glaube nicht, daß unter diesen Voraussetzungen ein deutscher Politker den EU Betritt der Türkei auf unbestimmte Zeit zum Thema machen kann.

    Schönen Tag noch.

  • Herr Erdogan disqualifiziert sich selbst beim EU Beitritt.

    Verhandlungen sollten sofort eingestellt werden.

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