Wegen Ukraine-Krise
Verfassungsschutz wirft Russland Spionage vor

Offenbar hat der russische Geheimdienst durch die Ukraine-Krise deutlich mehr in Deutschland geschnüffelt. Der Bundesverfassungsschutz wirft Russland nun Spionage vor.
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BerlinDer russische Geheimdienst hat nach Darstellung des Bundesverfassungsschutzes (BfV) wegen des Konflikts mit der Ukraine seine Spionagetätigkeit in Deutschland ausgeweitet. Wie BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch erläuterte, beobachtet seine Organisation „derzeit Aufklärungsbemühungen russischer Nachrichtendienste zu potenziellen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konsequenzen aus der Ukraine-Krise“.

Der Chef des deutschen Inlandsnachrichtendienstes fügte hinzu: „Besonderes Interesse gilt der Bewertung der russischen Ukraine-Politik durch Deutschland, die EU und die NATO, mögliche Gegenmaßnahmen sowie die deutsche und europäische Energiepolitik.“ Neben der reinen Informationsbeschaffung bemühten sich russische Nachrichtendienste auch, das Meinungsbild in Deutschland zu beeinflussen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was sagt der NSA zu dem Verdacht? Kann er Beweise liefern?

  • Über so viel Doppelmoral kann man nur noch den Kopf schütteln. Die NSA Affaire wird unter den Tisch gekehrt. Sogenannte Freunde verschaffen sich mit Hilfe der Bundesregierung Zugang zu den privatesten Daten der Bürger und Wirtschaft. Die Daten werden nachweislich zum Nachteil der deutschen Wirtschaft und Bürger missbraucht und dann stellt sich ein Maassen hin und versucht den bösen Russen an die Wand zu malen, der sich evtl. und vielleicht auch Daten beschafft. Es ist schlimm genug, dass man vom eigenen Staat ausspioniert wird (Vorratsdaten) und jetzt wird man auch noch von diesen Verfassungsschützern belogen, bzw manipuliert. Entweder gibt es Datenschutz für jeden und alle, oder es gibt keinen und jeder kann sich in Deutschland bedienen und die Bürger durchleuchten und ausspionieren.

  • Belege?

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