Wegen Unabhängigkeits-Referendum
Iraks Parlament setzt Kirkuks Gouverneur ab

Die kurdische Provinz Kirkuk im Norden des Iraks plant die Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums. Nun hat das irakische Parlament den Gouverneur der Provinz abgesetzt. Doch dieser erkennt die Entscheidung nicht an.
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Bagdad/ErbilDas Parlament in Bagdad hat den Gouverneur der kurdischen Provinz Kirkuk im Nord-Irak im Streit über Unabhängigkeitsbestrebungen abgesetzt und damit heftigen Protest ausgelöst. Die Abgeordneten folgten am Donnerstag einem Appell von Ministerpräsident Haider al-Abadi. Sie ermächtigten Abadi, der das Referendum für verfassungswidrig hält, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit des Iraks zu erhalten. Die von Gouverneur Nadschmaddin Kareem geführte ölreiche Provinz Kirkuk hatte beschlossen, an dem für 25. September geplanten Referendum über die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan teilzunehmen. Kirkuk wird sowohl von der Zentralregierung in Bagdad als auch von der Autonomen Region Kurdistan beansprucht.

Kirkuks Gouverneur Kareem nannte seine Absetzung durch das irakische Parlament widerrechtlich und erklärte, er werde im Amt bleiben. Auch aus der Autonomen Region Kurdistan kam Kritik. Das Parlament in Bagdad habe nicht das Recht, Gouverneur Kareem abzusetzen, kritisierte Hoschjar Sebari, ein enger Berater von Massud Barsani, dem Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan. Kareem sei vom Rat von Kirkuk gewählt worden. "Das ist das einzige Gremium, das ihn absetzen kann", sagte Sebari. Die Abgeordneten aus der Autonomen Region Kurdistan hatten die Abstimmung boykottiert.

Abadis Führung sowie die USA und andere westliche Staaten befürchten, dass das Referendum einen neuen Konflikt mit der Zentralregierung und möglicherweise auch benachbarten Staaten auslösen könnte, der den Kampf gegen die Extremistenmiliz IS beeinträchtigen könnte. Die Türkei ist ebenso wie Iraks Anrainer Syrien und Iran gegen einen unabhängigen Kurdenstaat.

Die türkische Regierung begrüßte denn auch die Entscheidung des irakischen Parlaments. "Barsanis Referendum ist ein historischer Fehler", sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag. Die Türkei verfolge eine Politik, die die Integrität des Iraks zur Grundlage habe. "Das Referendum im Nord-Irak muss abgesagt werden", forderte Bozdag. Anderenfalls würden der Friede in der Region gefährdet und Sicherheitsrisiken entstünden.

In der Türkei lebt der Großteil der Kurden in der Region. Ein Ja zur Unabhängigkeit der irakischen Kurden könnte die Autonomiebestrebungen der Kurden in der Türkei stärken. Dort kämpft die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK seit Jahrzehnten für Autonomie. Auch der Iran und Syrien befürchten eine Stärkung separatistischer Strömungen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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