Wegen US-Steuerplänen EU erhöht Druck auf Trump-Regierung

Die Europäische Union erhöht wegen der geplanten US-Steuerreform den Druck auf die Regierung von Donald Trump. Nach den Finanzministern übte am Dienstag auch die EU-Kommission Kritik an dem Vorhaben in Washington.
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Der US-Präsident will Bürger und Unternehmen erheblich entlasten. Vor allem die Mittelschicht soll nach seiner Darstellung von der Steuerreform profitieren. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident will Bürger und Unternehmen erheblich entlasten. Vor allem die Mittelschicht soll nach seiner Darstellung von der Steuerreform profitieren.

(Foto: AP)

BrüsselDie Europäische Union (EU) läuft Sturm gegen die geplante US-Steuerreform. Nach den Finanzministern der fünf größten EU-Länder übte am Dienstag auch die EU-Kommission Kritik an dem Vorhaben in Washington. In einem Schreiben an US-Finanzminister Steven Mnuchin, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, verweist sie auf Risiken der vorgesehenen Steuergesetze für den Handel zwischen den USA und der EU sowie für gegenseitige Investitionsvorhaben. Mit der geplanten Neuausrichtung des US-Steuersystems könne es zu Verstößen gegen internationale Handelsregeln und -vereinbarungen kommen, hieß es in dem Brief. Unterzeichnet haben ihn die für Finanzen, Wirtschaft und Handel zuständigen EU-Kommissare.

Am Montag hatten bereits die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien ihre Sorge über die derzeit im US-Senat und -Repräsentantenhaus diskutierten Steuer-Vorschläge gezeigt. Ebenfalls in einem Brief an ihren Kollegen Mnuchin äußerten sie Befürchtungen, dass einige vorgesehenen Regelungen „mit den US-Doppelbesteuerungsabkommen kollidieren und womöglich Risiken einer größeren Verzerrung im internationalen Handel mit sich bringen könnten“.

In den beiden von Präsident Donald Trumps Republikanern kontrollierten Kongresskammern werden Gesetzesentwürfe für den ersten großen Umbau des US-Steuersystems seit 1986 debattiert, mit dem Trump Bürger und Unternehmen erheblich entlasten will. Vor allem die Mittelschicht soll nach seiner Darstellung von der Reform profitieren. Außerdem sollen die Unternehmenssteuern auf bis zu 20 von 35 Prozent gesenkt werden. Kritiker zufolge würde das Vorhaben dagegen vor allem Reichen und Konzernen zugutekommen und den Schuldenberg der USA zugleich massiv ansteigen lassen.

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