Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
USA: Saddam soll vor irakisches Gericht

Es sei wichtig, die Zuständigkeit für den Ex-Diktator den Irakern zu übertragen, heißt es im US-Außenministerium. Einen Prozess gegen Saddam Hussein vor einem internationalen Gericht lehnen die Amerikaner ab.

dpa WASHINGTON. Die USA wollen den gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein nach Informationen der „New York Times“ nach seiner Festnahme vor ein irakisches Gericht stellen. Es sei wichtig, „dass wir die Zuständigkeit für diesen Fall den Irakern übertragen“, zitiert die Zeitung am Freitag einen nicht näher genannten Mitarbeiter des US-Außenministeriums. Saddam solle vor einem Tribunal aus irakischen Richtern für seine „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ angeklagt werden. Ein internationales Gericht unter der Leitung der Vereinten Nationen lehnen die USA laut dem Bericht ab.

Auch der neu geformte Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eigne sich nicht für die Ahndung der Menschenrechtsverbrechen, da er sich nur mit Straftaten befasse, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden. Vor allem amerikanische Diplomaten im Irak hätten sich für einen Prozess vor Ort eingesetzt, da die irakische Bevölkerung gegen ein internationales Tribunal außerhalb ihres Landes sei. Auch Iraks provisorischer Regierungsrat hatte Mitte Juli beschlossen, ein Tribunal für die strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen des Saddam-Regimes einzusetzen.

Nach den US-Plänen könnte sich das Gericht aus Juristen zusammensetzen, die unter Saddam entlassen wurden oder geflohen waren. Neben dem gestürzten Machthaber könnte das Gericht auch über Mitglieder seiner Regierung und des irakischen Militärs urteilen. Saddam selbst solle unter anderem wegen versuchten Völkermordes an den irakischen Kurden angeklagt werden, hieß es in dem Zeitungsbericht weiter.

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