Weiblich, links und Einwanderin zweiter Generation
Obama will Supreme Court prägen

US-Präsident Barack Obama hat eine hispanisch-stämmige Frau als Richterin für den Obersten Gerichtshof des Landes nominiert. Sie wäre das erste Mitglied der größten Minderheit des Landes im Supreme Court und die dritte Frau überhaupt – und gilt außerdem als links. Für die Demokraten ist die Neubesetzung des vakanten Richterpostens eine historische Chance.

WASHINGTON. Die 54-jährige Sonia Sotomayor sei eine „inspirierende Frau, die eine große Richterin werden kann“, sagte Obama bei der Vorstellung in Washington. Obwohl Sotomayor als Vertreterin moderat linker Positionen gilt, gehen Experten in Washington davon aus, dass der von Obamas Demokraten beherrschte Senat der Ernennung zustimmen wird.

Die Juristin soll Nachfolgerin des 69-jährigen David Souter werden, der im Mai seinen Rücktritt angekündigt hatte. Souter war einer von zwei Richtern, die von George H. Bush Senior ernannt worden waren, hatte sich bei den häufig knappen Entscheidungen im Richtergremium aber oft auf die liberale Seite geschlagen. Die neun Richter amtieren auf Lebenszeit. Daher gilt ihre Auswahl als wichtigstes Instrument des Präsidenten, die Agenda weit über seine Amtszeit hinaus zu prägen. Noch heute sitzen zwei Richter im Supreme Court, die von Ronald Reagan ernannt worden waren, ein inzwischen 89-Jähriger stammt aus der Ära Gerald Fords.

Zuletzt waren beide Lager etwa gleich stark, da der Konservative Souter häufig für Positionen der Demokraten stimmte. Mit Sotomayor haben die Demokraten nun zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder die Chance, dem Gericht ihren Stempel aufzudrücken und ihre Deutungshoheit weiter zu stärken. Neben dem Weißen Haus dominiert Obamas Partei bereits das Abgeordnetenhaus und den Senat. Sotomayor, derzeit Bundesrichterin in New York, war 1992 von Bush Senior als Bezirksrichterin nominiert worden. Dennoch ist sie keineswegs beliebt in konservativen Kreisen. Dort gilt sie als liberale Aktivistin, für die Hautfarbe und ethnische Herkunft bei der Entscheidungsfindung eine Rolle spielen. Die Kritiker beziehen sich dabei vor allem auf ein Urteil aus dem letzten Jahr, als Sotomayor zugunsten der Interessen von Farbigen und gegen die weißen Kläger entschieden habe. In einer ersten Stellungnahme warf die konservative Gruppe Judical Confirmation Network Sotomayor vor, ihre „persönliche politische Agenda“ über das Gesetz zu stellen.

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