Weihnachtsfeiertage
Zahlreiche Tote bei Anschlägen im Irak

Nachdem es während der Parlamentswahl vor eineinhalb Wochen im Irak relativ ruhig war ist es nun wieder zu massiven Gewaltakten gekommen. Fast 40 Menschen kamen über die Weihnachtsfeiertage ums Leben. Nach den massiven Protesten im Zusammenhang mit der Abstimmung sicherte Präsident Dschalal Talabani den Sunniten eine Beteiligung an der künftigen Regierung zu. Tausende Sunniten hatten gegen Betrug und Manipulation bei der Wahl demonstriert.

HB BAGDAD. Allein am Montag wurden bei Gewalttaten mindestens zehn Menschen getötet, darunter fünf Polizisten, die an einem Kontrollpunkt nördlich von Bagdad erschossen wurden. Drei weitere wurden bei einem Selbstmordanschlag im Osten der Hauptstadt getötet, wie ein Polizeisprecher erklärte. Am Sonntag starben nach Polizeiangaben 18 Menschen, an Heiligabend gab es mindestens neun Tote.

Talabani versicherte am Sonntag, es werde keine Regierung ohne die sunnitischen Araber geben. In Falludscha und Bakuba gingen erneut hunderte Sunniten aus Protest gegen die Parlamentswahl vom 15. Dezember auf die Straße.

Im Bagdader Stadtteil Sadr demonstrierten am Sonntag rund 1 000 Schiiten gegen Forderungen nach einer Wiederholung der Abstimmung und unterstützten die Vereinte Irakische Allianz, die nach bisherigen unvollständigen Ergebnissen die Mehrheit der Abgeordneten im künftigen Parlament stellt. „Die Ergebnisse müssen akzeptiert und der Wille des Volkes respektiert werden“, sagte ein Sprecher der Allianz, Dschawad al Maliki. Im Zusammenhang mit der Wahl sind rund 1 500 Beschwerden erhoben worden, sunnitische Araber und säkulare Schiiten fordern eine Überprüfung durch ein internationales Gremium.

Die US-Streitkräfte kündigten unterdessen an, keine Gefängnisse oder Häftlinge mehr in die Zuständigkeit der irakischen Behörden übergeben, bis dort die Rechte von Gefangenen gewährleistet seien. Oberstleutnant Berry Johnson sagte am Sonntag in Bagdad, es gebe keinen Zeitplan, entscheidend sei, „dass Standards eingehalten werden“. Vor zwei Wochen war die Misshandlung von 120 Häftlingen in Gefängnissen des irakischen Innenministeriums bekannt geworden. Die Behörden müssten zeigen, dass die Rechte der Häftlinge garantiert würden und internationales Recht für deren Behandlung befolgt werde, betonte Johnson.

Vor allem sunnitische Iraker klagen seit langem über Misshandlung und Folter seitens der Sicherheitskräfte des von Schiiten geführten Innenministeriums. Johnson sagte, zur Vorbereitung der Übergabe bilde das US-Justizministerium irakische Gefängnisaufseher aus. Rund 300 hätten die Ausbildung bereits abgeschlossen. Anfang vergangenen Jahres waren die USA selbst wegen der Misshandlung von irakischen Gefangenen im Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad in die Kritik geraten.

Wenige Tage vor dem Abzug der letzten ukrainischen Soldaten stattete Präsident Viktor Juschtschenko den Truppen im Irak am Montag einen Überraschungsbesuch ab. Die Regierung in Kiew will bis zum 30. Dezember die noch verbleibenden 867 Soldaten nach Hause holen. Auch der australische Generalgouverneur traf über die Weihnachtstage im Irak ein. Generalmajor Michael Jefferey erklärte am Montag, er habe nach dem Truppenbesuch im Irak am Sonntag auch Soldaten in Afghanistan besucht.

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